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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Ethikrichtlinien

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Heike Kagan

Ausgehend von den Gründen für die Einführung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen werden typische Regelungsinhalte von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Prägung geschildert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Frage, ob der Betriebsrat in einem verfassten Betrieb bei der Einführung einer Ethikrichtlinie zu beteiligen ist. Dabei spielt die Bestimmung der Grenzen des Mitbestimmungstatbestands des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die entscheidende Rolle. Anhand dieser allgemein ermittelten Grenzen werden einzelne Ethikklauseln daraufhin untersucht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Abschließend werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaft ausgeübten Betriebsratsbeteiligung dargestellt.

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Teil 2: Umfang und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung von Ethikrichtlinien im Betrieb

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59 Teil 2: Umfang und Grenzen des Mitbestimmungs- rechts des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung von Ethikrichtlinien im Betrieb Beschließt der Arbeitgeber – aus welchen Gründen auch immer – in seinem Betrieb Ethikrichtlinien einzuführen, stellt sich im verfassten Betrieb zwangs- läufig die Frage nach dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Dabei interes- siert zum einen, in welchen Fällen eine Beteiligung des Betriebsrates in Betracht kommt (Teil 2 A.), zum anderen ist zu prüfen, innerhalb welcher Grenzen die Betriebspartner eine Ethikrichtlinie inhaltlich ausgestalten können (Teil 2 B.). A. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Ethikrichtlinien Gilt es ein relativ neuartiges Phänomen, wie das einer Ethikrichtlinie, in die betriebliche Praxis einzuführen, ist im verfassten Betrieb sowohl für die Arbeit- geberseite als auch auf der Seite des Betriebsrates von Bedeutung, ob die geplante Maßnahme eine einvernehmliche Regelung der Betriebspartner erfordert: Möchte der Arbeitgeber einen wirksamen Kodex einführen, muss dieser etwaig bestehende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beachten.207 Aber auch eine effektive Betriebsratsarbeit setzt voraus, dass der Betriebsrat um Umfang und Reichweite seiner Beteiligungsrechte weiß. Nur wenn die Betriebspartner die Grenzen der Mitbestimmung kennen, können sie entsprechend der betriebsverfassungsrechtlichen Verhaltensmaxime der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) handeln.208 Grundsätzlich unterscheidet das Betriebsverfassungsgesetz bei der betrieb- lichen Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten zwischen der freiwilligen Mitbestimmung (§ 88 BetrVG) und dem Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Allein die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG setzt eine einvernehmliche...

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