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Die Societas Privata Europaea in der Krise

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Johannes Culmann

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Societas Privata Europaea (SPE), die als zweite supranationale Kapitalgesellschaftsform neben die Societas Europaea treten soll. Die SPE soll in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU erleichtern. Die Arbeit beschäftigt sich mit Vorschlägen zur Ausgestaltung einer solchen Europa-GmbH und untersucht insbesondere die Gesellschafter- und Geschäftsführerhaftung auf dem Weg in die Insolvenz. Sie liegt damit an der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und dem IPR. Rechtsgrundlagen der Untersuchung sind insbesondere verschiedene SPE-Verordnungsvorschläge, die EuInsVO und die ROM II-VO. Das SPE-Vorhaben befindet sich zudem in einer legislatorischen Krise. Die Arbeit befasst sich mit den Gründen für diese Krise und enthält rechtspolitische Thesen zu deren Behebung.

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Kapitel I. Die SPE in der Krise

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A. Einführung Der Titel „Die Societas Privata Europaea in der Krise“ kann auf verschiedene Weisen interpretiert werden. Das Projekt der Societas Privata Europaea als solches befindet sich zum einen gegenwärtig in einer legislatorischen Krise. Dies steht spätestens seit dem 4. De- zember 2009 fest, nachdem der Rat der Europäischen Union in einer Pressemit- teilung das SPE-Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben hat1. Auf Seite 24 heißt es kurz und knapp, dass die erforderliche Einstimmigkeit im Rat nicht er- reicht werden konnte und damit weitere Arbeit an dem Kommissionsvorschlag erforderlich sei2. Offene Streitpunkte, die eine Einigung nicht zuließen, waren in erster Linie die Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung und der Sitzverlegung, wie sich aus einer Stellungnahme des Rates vom 27. November 2009 ergibt3. In der Tat bestehen gegen die SPE-VO-KO in ihrer ursprünglichen von der Kommission vorgeschlagenen Fassung4 erhebliche Bedenken. Es geht zum einen darum, die Ursachen dieser legislatorischen Krise zu erforschen, um sodann Kompromissvorschläge und mögliche Lösungen für einen Ausweg aufzuzeigen. Vorrangig die Rede ist jedoch andererseits von der betriebswirtschaftlichen Krise des konkreten Wirtschaftsunternehmens. Nachfolgend soll untersucht wer- den, wie rechtssicher sich Haftungsfragen in einer solchen Krise auf Basis der bisherigen SPE-Verordnungsvorschläge lösen lassen. Ein Unternehmen befindet sich in einer solchen betriebswirtschaftlichen Krise, wenn es aufgrund einer un- mittelbaren Gefährdung wesentlicher Ziele und Werte in seiner Existenz bedroht 1 Council of the European Union 17076/09 (Presse 365) – Press release 2982nd Council meeting Competitiveness (Internal Market, Industry and Research) Brussels,...

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