Show Less

Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer

Series:

Insa Nutzhorn

Gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer stellen die bedeutendste institutionalisierte Form von Länderkooperation dar. Das Hauptziel dieser Arbeit ist eine Systematisierung und rechtliche Analyse der bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen. Die Charakteristika und die Funktions- und Arbeitsweise von Gemeinschaftseinrichtungen werden im Wesentlichen unter folgenden verwaltungs- und organisationsrechtlichen Gesichtspunkten analysiert: Rechtsgrundlage von Gemeinschaftseinrichtungen, anwendbares Recht, Rechtsform/Rechtsfähigkeit, innere Organisation und Willensbildung, Finanzierung und Haushalt, Datenschutz, Aufsicht, Rechtsschutz und Haftung, Vertragsänderung, Kündigung, Auflösung und Rechtsweg bei Vertragsstreitigkeiten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

B. Grundlagen

Extract

I. Gemeinschaftseinrichtungen im Kontext der Länderkooperation Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer ist eine der stärksten Formen der vielfältigen Länderkooperation. Entscheiden- des Abgrenzungskriterium zu weiteren Kooperationsformen ist die Wahrneh- mung eigener Sachaufgaben durch die Gemeinschaftseinrichtung42. Die Errich- tung einer Gemeinschaftseinrichtung geht über die koordinierte Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch die Einrichtungen der einzelnen Länder hinaus. Zwar lassen sich die verschiedenen Kooperationsformen zwischen den Bundes- ländern nur schwer kategorisieren, weil der kooperative Föderalismus stark durch Improvisation gekennzeichnet ist und zu verschiedensten Kooperations- formen geführt hat43. Wird aber auf das Kriterium der Intensität der Kooperation abgestellt und dabei berücksichtigt, dass Form und Wirkung der Kooperation durchaus gegenläufig sein können – zum Beispiel kann eine auf den ersten Blick unscheinbare informelle Kooperation auf einer hohen Ebene von Entscheidungs- trägern möglicherweise politisch mehr bewirken als eine institutionalisierte Ko- operation –, lässt sich die Gemeinschaftseinrichtung von anderen Kooperations- formen abgrenzen44. Auf einer Skala der Verdichtungsformen der Länderkoope- ration lässt sich im Wesentlichen unterscheiden zwischen ad-hoc-Zu- sammenarbeit und informeller Konsultation, institutionalisierter Koordination und durch vertragliche Regeln begründeter Kooperation, wobei letztere in Form von Koordinationsabsprachen, Verwaltungsabkommen oder Staatsverträgen möglich ist45. Im Falle der ad-hoc-Zusammenarbeit und informellen Konsultation finden zum Beispiel einfache Besprechungen statt. Auf der Ebene der institutionalisier- ten Koordination werden regelmäßig Koordinierungsgremien geschaffen, wie zum Beispiel im Rahmen der Zusammenarbeit der Landesregierungen in der 42 S.o. A.II. Der Begriff der gemeinsamen Ländereinrichtung. 43...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.