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Konzernbildung und Aktionärsschutz am deutschen Kapitalmarkt

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Dirk Schmitt

Der deutsche Aktienmarkt ist im internationalen Vergleich gemessen am Bruttoinlandsprodukt relativ schwach kapitalisiert. Die empirisch orientierte «Law and Finance»-Literatur führt diesen Befund auf die defizitäre Ausgestaltung der Unternehmensverfassung (Corporate Governance) in Publikumsaktiengesellschaften zurück. Das Austarieren der Interessenkonflikte zwischen Kontroll- und Minderheitsaktionären im Aktienkonzernrecht spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Am Beispiel von Unternehmensverträgen im Sinne von § 291 AktG wird deshalb die Frage untersucht, ob das Aktiengesetz außenstehende Aktionäre wirksam vor umverteilungsmotivierten Übernahmen zu schützen vermag. Die Qualität des Minderheitenschutzes bei der Errichtung von Konzernen wird anhand einer umfangreichen Stichprobe von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen der Jahre 1993 bis 2007 sowohl normativ als auch empirisch-quantitativ analysiert.

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4 Literaturüberblick

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Im juristischen Schrifttum sind durchaus Stimmen zu vernehmen, die den Schutz der Minderheitsaktionäre durch die soeben beschriebenen Regelungen des Vertragskonzernrechts als angemessen beurteilen.387 Allzu großes Erstaunen vermag diese Einschätzung aber nicht auszulösen. Schließlich stehen die Apolo- geten des deutschen Konzernrechts vielfach in Diensten von Rechtsanwaltsso- zietäten oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, denen die Beratungshonorare von Unternehmensaufkäufern eine lukrative Einnahmequelle beschert und die infolgedessen traditionell die Interessen der Konzernleitungen artikulieren und abfindungsverpflichtete Großaktionäre in Prozessen und Spruchverfahren vertre- ten. Allerdings ist es höchst bedenklich, wenn die konzertierte Lobbyarbeit von übernahmeinteressierten Konzernen und ihren juristischen Hilfstruppen Gesetze wie das UMAG und das SpruchG zur Folge hat, mit denen die Rechte von Min- derheitsaktionären bei gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen in den letz- ten Jahren erheblich eingeschränkt worden sind. Durch eine entsprechende Mo- difikation seines für Unternehmensbewertungszwecke geltenden Regelwerks hat auch das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) als Interes- senverband der Wirtschaftsprüfer im Jahr 2005 seinen Beitrag zur Ankurbelung des Geschäfts mit Unternehmensübernahmen geleistet, um „den von den Min- derheitsaktionären zu erbringenden Zwangsbeitrag zum Gelingen von Übernah- meangeboten dadurch einzutreiben, dass man mit neuen und phantasievollen Berechnungsmethoden und -parametern die Enteignung von Minderheitsaktio- nären verbilligt“388. Angesichts dieser Entwicklungen ist es zur Evaluierung der Lage außenste- hender Aktionäre am deutschen Kapitalmarkt daher zunächst ratsam, einen Blick auf den Stand der empirischen Forschung zum Anlegerschutz beim Ab- schluss von Unternehmensverträgen nach § 291 AktG...

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