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Konzernbildung und Aktionärsschutz am deutschen Kapitalmarkt

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Dirk Schmitt

Der deutsche Aktienmarkt ist im internationalen Vergleich gemessen am Bruttoinlandsprodukt relativ schwach kapitalisiert. Die empirisch orientierte «Law and Finance»-Literatur führt diesen Befund auf die defizitäre Ausgestaltung der Unternehmensverfassung (Corporate Governance) in Publikumsaktiengesellschaften zurück. Das Austarieren der Interessenkonflikte zwischen Kontroll- und Minderheitsaktionären im Aktienkonzernrecht spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Am Beispiel von Unternehmensverträgen im Sinne von § 291 AktG wird deshalb die Frage untersucht, ob das Aktiengesetz außenstehende Aktionäre wirksam vor umverteilungsmotivierten Übernahmen zu schützen vermag. Die Qualität des Minderheitenschutzes bei der Errichtung von Konzernen wird anhand einer umfangreichen Stichprobe von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen der Jahre 1993 bis 2007 sowohl normativ als auch empirisch-quantitativ analysiert.

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6 Theorie und Praxis der Unternehmensbewertung

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Bei der „Ergutachtung“ aktienrechtlicher Zwangsabfindungen bei Unter- nehmensverträgen und anderen gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen unterwerfen sich deutsche Wirtschaftsprüfer in der Praxis beinahe bedingungs- los den Vorgaben des IDW, gleichwohl dafür weder aus betriebswirtschaftlicher noch aus rechtlicher Sicht eine zwingende Veranlassung besteht. Schließlich besitzen die Verlautbarungen des IDW „lediglich den Status von Vereinsnach- richten“474. In Anbetracht dessen ist es ausgesprochen bedenklich, wenn den von einer berufständischen Interessenorganisation aufgestellten Richtlinien „Rechtssetzungsbefugnisse zugestanden werden, die sich jeder Kontrolle entzie- hen“475. So räumt zwar auch das OLG Stuttgart in einem Vorlagebeschluss an den BGH ein, „dass die Vorgaben des IDW S1 keinen Rechtsnormcharakter ha- ben, da es sich beim IDW um eine private Institution ohne Rechtssetzungsbe- fugnisse handelt.“476 KNOLL ET AL. (2011) sehen darin jedoch eine „rein rethorische Vernebelungsübung“477, denn in seinem Vorlagebeschluss fährt das OLG Stuttgart fort, dass es nicht darauf ankommt, „ob die Empfehlungen des IDW für das Gericht verbindlich sind. Vielmehr ist umgekehrt zu fragen, ob eine Planung unvertretbar ist, die sich an diesen Empfehlungen orientiert. Diese Fra- ge ist zu verneinen, da es sich bei den Empfehlungen des IDW – trotz aller da- gegen im Allgemeinen oder in Einzelfragen vorgebrachten Kritik – um Stan- dards handelt, die vom Berufstand der Wirtschaftsprüfer anerkannt sind und bei Unternehmensbewertungen in der Praxis ganz überwiegend beachtet werden.“478 Sollte diese absurde Sichtweise vor dem BGH Bestand haben, so würden die von der Wirtschaftsprüferlobby aufgestellten Vorschriften de facto den Rang quasi-gesetzlicher Normen...

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