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Die Europäische Privatgesellschaft (SPE) im Konzern

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Katharina Kneisel

Die (geplante) Europäische Privatgesellschaft (SPE) wird ihr Haupteinsatzfeld als Tochtergesellschaft finden; daneben wird sie auch als Holding und als Trägergesellschaft eines Joint Venture eingesetzt werden. Diese Einbindung in einen Konzern wirft spezifische Fragestellungen auf, die in der Unternehmenspraxis gelöst werden müssen. Da der Verordnungsentwurf der EU-Kommission keine konzernrechtlichen Normierungen enthält, wird die Frage behandelt, wie die auftretenden Lücken zu schließen sind und wann ein Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht notwendig und möglich ist. Wegen der Vergleichbarkeit der SPE mit den nationalen kleinen Kapitalgesellschaften bietet sich in Deutschland ein Rückgriff auf das GmbH-Konzernrecht an. Neben den Aspekten der Lückenfüllung werden haftungsrechtliche Fragen diskutiert, die verschiedenen Leitungssysteme dargestellt und eine Einbindung der SPE in ein Cash Pool-System untersucht. Durch die weitreichende Satzungsautonomie, die das schlanke SPE-Statut gewährleistet, bieten sich verschiedene Gestaltungsoptionen und eine Flexibilität, die für den Konzern vorteilhaft ist. Die Autorin hält es – wegen der Nichtharmonisierung des Konzernrechts in Europa – für sinnvoll, ein SPE-spezifisches Konzernrecht in einer gesonderten Gesetzesinitiative anzugehen, um das Projekt SPE nicht weiter zu blockieren.

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A. Einleitung

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I. Entwicklungspotential der Societas Privata Europaea In der weltweiten Wirtschaft ist eine Globalisierungstendenz zu konstatieren, die sich in einer Erweiterung von grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen den unterschiedlichsten Ländern, Unternehmen und Branchenzweigen zeigt. Neben die Herausforderung einem wachsenden Wettbewerb und erhöhten Innovationsdruck gerecht zu werden, tritt die Chance neue Märkte zu erobern und damit das Gewinnpotential des Unternehmens auszuschöpfen. Dabei kann die Unternehmenspolitik von offensiven und defensiven Maßnahmen und Ent- scheidungen gekennzeichnet sein.3 Ausprägungen der Globalisierung sind dabei ein verstärkter Güterverkehr und eine erhöhte Mobilität der Faktoren Arbeit, Kapital und Know-How.4 Gerade Krisenzeiten erhöhen den Konsolidierungs- druck über die nationalen Grenzen hinaus, was dem Anwendungsbereich und dem Nutzen einer supranationalen Rechtsform wie der Societas Privata Europaea (SPE) zu Gute kommen könnte.5 Die SPE ist ausgestaltet als eine der deutschen GmbH vergleichbare kleine Kapitalgesellschaft, die sich wegen ihres supranationalen Charakters auf eine europäische Rechtsgrundlage stützt.6 Die zahlreichen Stellungnahmen von Gremien, Ausschüssen und Verbänden de- monstrieren, dass das Thema SPE interessiert und die praktischen Bedürfnisse der Wirtschaft anspricht.7 Die SPE könnte nach der Kommission die zukünftige supranationale Rechtsform für 1,15 Millionen Unternehmen sein.8 1 Druey, Staatsverfassung, S. 161 (164). 2 Hommelhoff, EG-Konzernrechtrichtlinie, S. 125 (150). 3 Urban/Mayrhofer/Nanopoulos in: Boucourechliev/Hommelhoff, Vorschläge für eine Europäische Privatgesellschaft, S. 8/9. 4 Grömling, S. 2. 5 Zu Recht festgestellt von Bücker, ZHR 173 (2009), S. 281 (282). 6 Hommelhoff/Teichmann, GmbHR 2008,...

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