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Die Bindungen ehemaliger Staatsunternehmen an Verfassungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Dargestellt am Beispiel der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. - Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Stellung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

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Maximilian Degenhart

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2011/2012 von der Juristischen Fakultät der Philipps-Universität Marburg als Dissertation angenommen. Das Manuskript wurde im Juli 2011 abgeschlossen und im März 2012 um Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung ergänzt. Herrn Professor Dr. Georgios Gounalakis gilt mein besonderer Dank für die Geduld und für die Anteilnahme, mit der er das Entstehen der Arbeit begleitet hat. Herrn Professor Dr. Steffen Detterbeck danke ich für die Erstellung des Zweitgutachtens. Die mündliche Prüfung fand am 19. Dezember 2011 in Mar- burg unter dem Vorsitz des Dekans Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gilbert Gornig statt, dem ich an dieser Stelle gleichermaßen danken möchte. Schließlich gilt mein besonderer Dank auch der Klemens Pleyer-Stiftung zur Erforschung des Privatrechts, die die Arbeit mit dem Klemens Pleyer-Preis des Jahres 2012 ausgezeichnet hat. Ich widme die Arbeit meinen Eltern. Berlin, im März 2012 Maximilian Degenhart

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