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Die Bindungen ehemaliger Staatsunternehmen an Verfassungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Dargestellt am Beispiel der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. - Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Stellung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

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Maximilian Degenhart

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.

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Erster Teil: Anlass und Gegenstand der Untersuchung: Die Stellung privatisierter ehemaliger Staatsbetriebe als Rechtsproblem

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I. Rechtliche Fragestellung und tatsächliche Grundlagen 1. Wichtige Privatisierungsfälle – tatsächliche Grundlagen und rechtliche Fragen a) Deutsche Post AG aa) Der Sachverhalt Als aktuelles Beispiel für die Problematik der rechtlichen Stellung ehemaliger Staatsbetriebe wurde eingangs der Rechtsstreit um Aktivitäten der Deutsche Post AG auf dem Markt für Gratis-Presseerzeugnisse – konkret: um das von ihr he- rausgegebene Gratisblatt „Einkauf aktuell“ – genannt. Es geht hierbei um die Frage, ob sich die Deutsche Post AG angesichts ihrer Unternehmensstruktur, ihrer Beteiligungsverhältnisse und ihrer Marktstellung wie jedes beliebige private Unternehmen im Bereich der Medien bewegen darf. Entscheidend kommt es darauf an, ob und inwieweit das Unternehmen noch der staatlichen Sphäre zuzu- rechnen ist. Die Deutsche Post AG verteilt wöchentlich an alle Haushalte in 17 deutschen Ballungsgebieten die Gratiszeitschrift „Einkauf aktuell“. Es handelt sich um eine TV-Programmübersicht für die kommende Woche, der mehrere Werbebeilagen beigefügt werden. Diese werden mit der TV-Übersicht mit Folie zusammenge- halten. Seit etwa Oktober 2007 aber wurde „Einkauf aktuell“ in bestimmten Ballungsgebieten (Berlin sowie Raum Hamburg/Lübeck/Kiel) mit einem erwei- terten redaktionellen Teil verbreitet. Dagegen regte sich nun Widerstand von Seiten der privaten Wettbewerber. Verlegerverbände gingen mit einer wettbe- werbsrechtlichen Unterlassungsklage gegen die Deutsche Post AG vor. Zur Be- 22 gründung machten sie u.a. geltend, die Deutsche Post AG verstoße gegen ein Verbot staatlicher Betätigung im Pressebereich; dies sei wegen eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Die Fragen der tatsächlichen...

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