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Eisenbahnregulierung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

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Ludger Pflug

Regulierungsrecht ist eine Querschnittmaterie, die Elemente beider Teilrechtsordnungen – öffentliches Recht und Privatrecht – enthält. Abschluss und Durchsetzung zivilrechtlicher Infrastrukturnutzungsverträge werden durch die Bundesnetzagentur reguliert. In dieser Gemengelage wird die Abgrenzung zwischen den Teilrechtsordnungen rechtspraktisch nicht nur bei der Frage des jeweils einzuschlagenden Rechtsweges relevant, sondern auch bei der Rechtsanwendung. Etwa bei der Auslegung regulierungsrechtlicher Normen konkurrieren zivil- und öffentlich-rechtliche Ansätze miteinander. Die Arbeit verdeutlicht dies anhand praktischer Beispiele und zeigt Lösungsansätze auf.

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Einleitung

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Der Charakter einer Rechtsordnung drückt sich durch nichts so deutlich aus wie durch das Verhältnis, in das sie öffentliches und privates Recht zueinander stellt, und durch die Weise, wie sie die Rechtsverhältnisse zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht aufteilt1. Die deutsche Rechtsordnung wird durch den Dualismus der Teilrechtsordnungen öffentliches Recht und Privatrecht grundlegend geprägt. Es ist nicht übertrieben, diesen Dualismus als in der öffentlichen Wahrnehmung bedeutsamste Strukturvor- gabe unserer Rechtsordnung zu qualifizieren. Sie wird den Studierenden im ersten Semester regelmäßig als Schaubild vorgehalten, prägt die gesamte universitäre Ausbildung, die Veranstaltungen, die Organisation der Lehrstühle, die Gerichts- barkeit, die rechtliche Dogmatik und Methodik und nicht zuletzt das juristische Selbstverständnis eines „Öffentlich-Rechtlers“ oder „Zivilrechtlers“. Im immer noch in der Entstehung begriffenen Regulierungsrecht sind beide Teilrechtsordnungen besonders intensiv miteinander verwoben. Das Regulie- rungsrecht wird durch diese engen Verknüpfungen wesentlich geprägt. Mit den Verknüpfungen der Teilrechtsordnungen einher geht ein besonderes Interesse an ihrer Abgrenzung2. Regulierungsrecht wird eingesetzt in Wirtschaftssektoren, die entweder durch eine monopol- oder oligopole Marktkonzentration oder durch eine Verlagerung vormals staatlicher Aufgaben auf Private gekennzeichnet sind. Diese Aufgaben- verlagerung wurde besonders forciert durch die zahlreichen Privatisierungen zu Beginn der 1990er Jahre. Mit ihr einher geht eine Evolution der Rolle des Staates von der normativen Erfüllungsverantwortung, in der der Staat bestimmte Leis- tungen per Gesetz selbst bereitstellt in Richtung einer Gewährleistungsverant- wortung, die dem Staat eine Reservefunktion zuweist und ihn zwingt, nur noch bei defizitären Marktergebnissen selbst einzuschreiten. Durch...

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