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Die vergaberechtlichen Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels bei Bieter- und Bewerbergemeinschaften sowie bei Auftragnehmergemeinschaften

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Constanze Annelene Wittkopp

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, welche vergaberechtlichen Konsequenzen sich bei einem Wechsel einzelner Mitglieder einer Bewerber-, Bieter- bzw. Auftragnehmergemeinschaft ergeben. Die Arbeit untersucht zunächst den Gesellschafterwechsel bei einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft während des Vergabeverfahrens. Anschließend wird die Frage aufgeworfen, ob ein Gesellschafterwechsel bei einer Auftragnehmergemeinschaft nach Erteilung des Zuschlags eine ausschreibungspflichtige Neuvergabe darstellt. Da sich das untersuchte Thema im Spannungsfeld zwischen Vergaberecht und Zivilrecht bewegt, wird auch erörtert, welche Auswirkungen ein aus vergaberechtlicher Perspektive unzulässiger Gesellschafterwechsel auf den mit dem öffentlichen Auftraggeber bestehenden Vertrag hat.

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Einleitung

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Die Untersuchung wird klären, welche vergaberechtlichen Auswirkungen sich bei einem Gesellschafterwechsel einer Bieter- und Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie bei einem Gesellschafterwechsel einer Auftragnehmer- gemeinschaft nach Abschluss des Vergabeverfahrens durch Erteilung des Zu- schlags ergeben. A. Wirtschaftliche Bedeutung eines Zusammenschlusses zu einer Bewerber-, Bieter- und Auftragnehmergemeinschaft für die Vergabe öffentlicher Aufträge Die Zulassung von Bewerber-, Bieter- und Auftragnehmergemeinschaften im öf- fentlichen Auftragswesen dient zum einen „mittelständischen Interessen“ i.S.d. § 97 Abs. 3 GWB.1 Der Mittelstandsschutz bzw. die Mittelstandsförderung wird auf der einen Seite dadurch gewährleistet, dass Leistungen in der Menge auf- geteilt (sog. Teillose) und getrennt nach Art und Fachgebiet (sog. Fachlose) zu vergeben sind (§ 97 Abs. 3 S. 2 GWB). Auf diese Weise werden mittelständi- sche Interessen angemessen berücksichtigt, da sich auch kleinere und mittlere Unternehmen, deren Kapazitäten für den gesamten Auftrag nicht ausreichen würden, an der Ausschreibung beteiligen können. Die Zulassung von Bewerber-, Bieter- bzw. Auftragnehmergemeinschaften stellt auf der anderen Seite den um- gekehrten Weg der Mittelstandsförderung dar. Das Auftragsvolumen wird nicht durch die Teilung in Lose verkleinert, sondern es wird mehreren Bewerbern bzw. Bietern durch die Zusammenfassung ihrer Kapazitäten die Möglichkeit eröff- net, Tätigkeitsfelder zu erschließen und sich um Aufträge bewerben zu können, 1 Die Förderung des Mittelstandes steht in einem gewissen Widerspruch zu den Grundsätzen des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit (vgl. § 97 Abs. 1 und Abs. 5 GWB). Letztere sind lei- stungsbezogen, während die Mittelstandsf...

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