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Die vergaberechtlichen Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels bei Bieter- und Bewerbergemeinschaften sowie bei Auftragnehmergemeinschaften

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Constanze Annelene Wittkopp

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, welche vergaberechtlichen Konsequenzen sich bei einem Wechsel einzelner Mitglieder einer Bewerber-, Bieter- bzw. Auftragnehmergemeinschaft ergeben. Die Arbeit untersucht zunächst den Gesellschafterwechsel bei einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft während des Vergabeverfahrens. Anschließend wird die Frage aufgeworfen, ob ein Gesellschafterwechsel bei einer Auftragnehmergemeinschaft nach Erteilung des Zuschlags eine ausschreibungspflichtige Neuvergabe darstellt. Da sich das untersuchte Thema im Spannungsfeld zwischen Vergaberecht und Zivilrecht bewegt, wird auch erörtert, welche Auswirkungen ein aus vergaberechtlicher Perspektive unzulässiger Gesellschafterwechsel auf den mit dem öffentlichen Auftraggeber bestehenden Vertrag hat.

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1. Teil: Grundlagen der Untersuchung

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Im Folgenden sind die Begriffe der Bewerber-, Bieter- und Auftragnehmerge- meinschaft zu erläutern (1. Abschnitt). Im Anschluss ist auf die gesellschafts- rechtlichen Grundlagen einzugehen, wobei einerseits ein Blick auf die Rechtsform der Gemeinschaft geworfen wird und andererseits die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen eines Gesellschafterwechsels dargestellt werden (2. Abschnitt). 1. Abschnitt: Begriff der Bewerber-, Bieter- und Auftragnehmergemeinschaft A. Bewerber- und Bietergemeinschaft Die Terminologie für den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zu einer Be- werber- bzw. Bietergemeinschaft ist nicht einheitlich. Während die VOL/A a.F. sowohl von „Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern“15 als auch von „Bietergemeinschaften“ sprach,16 verwendet die neue VOL/A so- wohl den Begriff der Bieter- als auch den der Bewerbergemeinschaft.17 Gleiches gilt für die Sektorenverordnung (§ 22 SektVO). Die VOB/A verwendet durch- gehend den Begriff der Bietergemeinschaft.18 Auch die VOF benutzt den Begriff der Bietergemeinschaft (§ 5 Abs. 6 VOF), wobei hervorgehoben wird, dass „Be- werber oder Bieter einzelne oder mehrere natürliche juristische Personen sein können“ (§ 4 Abs. 1 S. 1 VOF). Ähnlich ist der Wortlaut in Art. 4 Abs. 2 S. 1 RL 2004/18/EG und Art. 11 Abs. 2 S. 1 RL 2004/17/EG. Hiernach können „Angebote oder Anträge auf Teilnahme auch von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern ein- gereicht werden“. Die unterschiedliche Terminologie mag für das Vergabeverfahren und die Wertung der Angebote ohne Belang sein.19 Eine einheitliche Terminologie wäre 15 Vgl. §§ 7 Nr. 1 Abs. 2, 21 Nr. 4 VOL/A a.F. 16 Vgl. § 7a Nr. 3 Abs. 6, 7a Nr. 3 Abs. 7 VOL/A a.F. 17...

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