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Ungarns Verfassung vom 25. April 2011

Einführung – Übersetzung – Materialien

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Herbert Küpper

Ungarns neue Verfassung von 2011 ist im In- und Ausland umstritten. Dieser Band gibt eine Einführung in die neue Verfassungsordnung und ihre Vor- und Nachteile. Ein Schwerpunkt liegt auf den Brüchen und Kontinuitäten zwischen alter und neuer Ordnung sowie auf dem Abbau liberaler zugunsten der Stärkung illiberaler, an den Kádárismus erinnernder Elemente. Neben der Verfassung werden das Einführungsgesetz, die Ausführungsgesetze und die Verfassungsrechtsprechung sowie die rechtspolitischen und -wissenschaftlichen Debatten berücksichtigt. Der Band enthält eine Übersetzung des neuen Grundgesetzes, einen Textstufenvergleich über die Entwicklung der alten Verfassung von der Wende bis 2011 und Konvergenztabellen, die zeigen, welche Normen in beiden Dokumenten vergleichbare Regelungen beinhalten.

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ZURÜCK IN DEN KÁDÁRISMUS? UNGARNS NEUE VERFASSUNG VOM 25. APRIL 2011

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I. Einleitung Am 25. April 20111 – genau ein Jahr nach den Parlamentswahlen, die mit einem Erdrutschsieg2 zugunsten des nationalistisch-populistischen FIDESZ einhergingen3 – erging unter dem Titel „Ungarns Grundgesetz“ eine neue Verfassung des Donaustaates4. Damit hat als letztes ehemals sozialistisches Land auch Ungarn eine nicht nur inhaltlich, sondern auch formal neue postsozialistische Verfassung. Bis zum 31.12.2011 ist in Ungarn das Gesetz 1949:XX über die Ver- fassung der Republik5 Ungarn v. 20.8.19496, zuletzt neu bekannt ge- 1 Der 25. April ist das Datum der Verkündung. Mit diesem Datum werden in Ungarn Rechtsvorschriften regelmäßig zitiert. Die Verabschiedung im Parlament erfolgte bereits am 18. April 2011. 2 Mit 52 % der Wählerstimmen – was angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung ca 30 % der Wahlberechtigten ausmacht – gewannen FIDESZ und Koalitionspartner über zwei Drittel der Parlamentsmandate. 3 Zu den Parlamentswahlen von 2010 s. Lang, Kai-Olaf: Rechtsruck. Die Parlaments- wahlen in Ungarn 2010, OE 6/2010, S. 3-11; Spanneberger, Norbert: Ungarn nach den Parlamentswahlen im April 2010: Mehr als nur ein Rechtsruck, SOM 2010/4-5, S. 38-51. Zum politischen Profil von FIDESZ s. Dieringer, Jürgen: Das politische System der Re- publik Ungarn. Entstehung – Entwicklung – Europäisierung, Verlag Barbara Budrich, Opladen 2009, S. 78-80; Dieringer, Jürgen: Das Politische System der Republik Ungarn, SOE 2/2008, S. 163-182. Zu diesem Profil gehört auch, dass ideologische Positionen meist vorgeschoben werden und alleine dem Machterhalt dienen; insofern ist der heutige FIDESZ mehr noch als die meisten anderen ungarischen Parteien eine Klientelpartei südosteuropäischen Musters, der es nicht um politische...

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