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Das Verwaltungsrecht in der SBZ/DDR bis zur Verwaltungsneugliederung im Jahr 1952

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Elisabeth Otto

In diesem Buch zeichnet die Autorin die Bedeutung des Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg nach – im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone von den Vorbehalten der Machthaber über die Wiederherstellung bis hin zur Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952. Die historische Entwicklung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgesetzgebung wird dargelegt. Darüber hinaus werden die dahinter stehenden ideologischen und politischen Zusammenhänge erörtert. Zu diesem Zweck wird ein Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gegeben. Besondere Beachtung finden dabei das Oberverwaltungsgericht und das Landesverwaltungsgericht Thüringens. Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung der Person des ersten Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Friedrich Bloch.

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IV. Die anderen Länder der sowjetischen Besatzungszone

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1. Normierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Gesetzen a) Die Verfassungen Die Ende 1946 / Anfang 1947 von den Landtagen beschlossenen Länderverfas- sungen folgten dem von der SED erarbeiteten Entwurf einer Verfassung für eine deutsche demokratische Republik.649 Abgesehen von einigen Unterschieden in der Formulierung verankerten die Länderverfassungen in dem Abschnitt „Rechtspflege“ inhaltlich die gleichen Anforderungen. Nachdem durch das Gesetz Nr. 36 des Kontrollrates vom 10. Oktober 1946 die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgeschrieben wurde, enthielten auch die Verfassungen der Länder der sowjetischen Besatzungszone eine ent- sprechende Normierung. Sie sicherten ausnahmslos den Schutz der Bürger ge- gen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltung durch eine Verwaltungsge- richtsbarkeit zu.650 Dabei begrenzten die Verfassungen von Sachsen und von Mecklenburg den Aufgabenbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Schutz gegen „wider- rechtliche“ Anordnungen und Verfügungen der Verwaltung651, während die an- deren Verfassungen – Thüringen eingeschlossen – diese Einschränkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht kannten652. Aus dieser sprachlichen Differen- zierung folgerte Wolfgang Abendroth, dass die Verfassungen der letztgenannten Länder damit den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit der Überprüfung der 649 Helmut Anders, Die Demokratisierung der Justiz, in: Akademie der Wissenschaften der DDR, Jahrbuch für Geschichte, Bd. 9 (1973), S. 385 - 438 (410). 650 Art. 43 der Verfassung für die Mark Brandenburg vom 6. Februar 1947, GVBl. Bran- denburg I, 1947, S. 45 - 49; Art. 68 der Verfassung des Landes Mecklenburg vom 16. Januar 1947, RegBl. Mecklenburg, 1947, S. 1 - 8; Art. 67 der Verfassung des Landes Sachsen vom...

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