Show Less

Das Verwaltungsrecht in der SBZ/DDR bis zur Verwaltungsneugliederung im Jahr 1952

Series:

Elisabeth Otto

In diesem Buch zeichnet die Autorin die Bedeutung des Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg nach – im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone von den Vorbehalten der Machthaber über die Wiederherstellung bis hin zur Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952. Die historische Entwicklung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgesetzgebung wird dargelegt. Darüber hinaus werden die dahinter stehenden ideologischen und politischen Zusammenhänge erörtert. Zu diesem Zweck wird ein Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gegeben. Besondere Beachtung finden dabei das Oberverwaltungsgericht und das Landesverwaltungsgericht Thüringens. Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung der Person des ersten Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Friedrich Bloch.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

VIII. Beweggründe für den Abbau desVerwaltungsrechts

Extract

179 VIII. Beweggründe für den Abbau des Verwaltungsrechts Während der Terminus „Verwaltungsrecht“ noch bis 1958 verwendet werden konnte, wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952 unvermittelt liqui- diert. Warum geriet aber gerade der gerichtliche Verwaltungsrechtsschutz in das Visier der SED? Warum kam es zur Abschaffung und nicht zur Ersetzung der Richterschaft durch lenkbare Parteimitglieder? Dies hätte zumindest das Prob- lem der unliebsamen Urteile gelöst. Auf diese Unklarheiten versuche ich im Folgenden eine Antwort zu finden. 1. Die ideologische Rechtfertigung In den Jahren 1945 bis 1952 haben die deutschen Kommunisten das Staatssys- tem der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR immer mehr an dem sowjetischen Gesellschaftsmodell einschließlich des damit verbundenen Rechts- systems und der diesen zugrunde liegenden ideologischen Prinzipien ausgerich- tet.871 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit galt als Produkt der bürgerlichen Staatsord- nung, deren Überwindung sich die Sozialisten auf die Fahne geschrieben hatten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns den sozialistischen Prinzipen der Gewalteneinheit und der darauf be- ruhenden Einheit von Beschlussfassung, Durchführung und Kontrolle wider- sprach. Darüber hinaus ging die offizielle marxistisch-leninistische Konzeption von einer Interessenübereinstimmung des einzelnen, der sozialistischen Gesell- schaft und des nachrevolutionären Staates aus. a) Das Identitätsdogma Der Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung ging davon aus, dass in einer sozialistischen Ordnung eine Identität zwischen den gesellschaftlichen bezie- hungsweise staatlichen Interessen und den persönlichen Interessen des Bürgers bestehe. Individuelle Rechte sollten daher nur insoweit geschützt werden, wie sie mit den staatlichen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.