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Durchbrechungen der Allokationskriterien des § 12 Abs. 3 TPG

Das «old for old»-Programm

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Moritz Ulrich

Ausgehend von den Grundlagen der Verteilung knapper Ressourcen behandelt die Arbeit die rechtlichen Grundlagen der Nierenallokation und erörtert deren Novellierungsbedarf und -möglichkeiten. Nach der Darstellung und Untersuchung einer in der Praxis bedeutsamen Sonderallokation – dem «old for old»-Programm – werden Vorschläge für dessen bessere rechtliche Einbindung in das Transplantationssystem unterbreitet.

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1. Teil: Grundlagen und Problembereiche der Verteilung knapper Ressourcen

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A. Ausgangspunkte Die folgenden Ausführungen sollen dazu dienen, das Problem der Organalloka- tion in einem allgemeinen und größeren Kontext der Debatte im Gesundheitssy- stem einzuordnen und die grundlegenden Prämissen zu formulieren, auf denen die spätere Untersuchung aufbaut. I. Verteilungsprobleme in verschiedenen Rechtsgebieten Ist der Befund erhoben, dass es sich um ein knappes Gut handelt, stellt sich die Frage nach dessen Verteilung. Parallelen zur Organallokation finden sich ganz konkret in der Kriegs- und Katastrophenmedizin (Triage)54 und in eher rechtli- cher Hinsicht im öffentlichen Vergabewesen.55 Zu nennen ist hier, neben der Vergabe von Start- und Landerechten (sog. Slots)56, insbesondere die Vergabe von Studienplätzen, deren Vergleichbarkeit mit der Organallokation seit langem betont und nicht bestritten wird. Aber auch innerhalb des Gesundheitssystems existieren zahlreiche Verteilungskonflikte, etwa in der Intensivmedizin.57 Aus dem Vergleich verschiedener Verteilungssituationen und der an diesen entwickelten Verteilungsverfahren ergeben sich zumeist nur allgemeine Grund- sätze, aus denen sich kaum konkrete Kriterien für die Organallokation ableiten lassen. Die individuellen Verteilungssituationen unterliegen besonderen Bedin- gungen, sodass keine generalisierbaren Vergabekriterien herausgearbeitet wer- den können. Auch die Anhaltspunkte dafür, wie eine Norm aussehen könnte, die eine Verteilungssituation regeln muss, sind begrenzt. 54 Vgl. hierzu Brech, Triage und Recht; Herb, Die Verteilungsgerechtigkeit in der Medi- zin, 75 ff. 55 Vgl. hierzu Oelert, Allokation von Organen, 31 ff. 56 Vgl. hierzu Cornelius, Zur effizienten Allokation von Ressourcen; Weinar, Die Vergabe von Slots; Beck, Die Regelung von Slots; Koenig/Teschentscher, NVwZ 1991, 219- 226; Oelert, Allokation von Organen,...

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