Show Less

Die qualifizierte Belehrung bei Verfahrensverstößen im Strafprozess

Series:

Ulrich Barthelme

Anhand verschiedener Rechtsinstitute des Strafprozessrechts und verwandter Nebengebiete wird in dieser Arbeit nach einer allgemein gültigen Ableitungsbasis für die Pflicht zur Erteilung einer erweiterten Beschuldigtenbelehrung gesucht. Die Pflicht zur Erteilung einer solchen Belehrung ergibt sich nach einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 136 Abs. l StPO, des § 136 a StPO, gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. l StPO. Gefordert werden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, beim Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

1. Kapitel: Begriff und Entwicklung der „qualifizierten Belehrung“ 21

Extract

21 1. Kapitel: Begriff und Entwicklung der „qualifizierten Belehrung“ A. Der Begriff der „qualifizierten Belehrung“ Um die möglicherweise gegebene Rechtspflicht zur Erteilung einer qualifizierten Belehrung erklären zu können, bedarf diese Art der Belehrung zunächst der De- finition. Unter einer qualifizierten Belehrung ist eine solche zu verstehen, bei der die Aus- sageperson dann, wenn der Inhalt einer früheren Vernehmung des Beschuldigten unverwertbar ist, zu Beginn der Folgevernehmung (auch) auf eben diese Un- verwertbarkeit hingewiesen werden muss, dass es ihm (dem Beschuldigten) frei- stehe, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und zwar ohne Bindung an die früheren (unverwertbaren) Angaben1. Erklärt die Aussageperson daraufhin, zur Sache aussagen zu wollen und an dem festzuhalten, was sie zuvor (ohne die erforderliche Belehrung) gesagt hat, so ist der Verfahrensfehler geheilt2. Dies führt dazu, dass diese Einlassungen dem Ur- teil zugrunde gelegt werden dürfen. Freilich beschränkt sich diese Definition auf die qualifizierte Belehrung nach einer fehlerhaft zustande gekommenen Aussage. Fraglich ist jedoch, ob eine solche auch auf andere Verfahrensfehler ausgedehnt werden muss, bzw. kann; beispielsweise auf die Erlangung von Beweismitteln, die im Rahmen einer rechtswidrig durchgeführten Durchsuchung gefunden wurden. Denn diese un- terliegen – was noch näher zu erläutern sein wird – einem Beweisverwertungs- verbot, auf das der Beschuldigte dann gegebenenfalls durch die Erteilung einer qualifizierten Belehrung hingewiesen werden muss. Der zu erörternde Problemkreis, liegt darin, dass der Beschuldigte bzw. Angeklagte qualifiziert dahingehend belehrt werden muss, dass ein Verfahrensfehler vorliegt,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.