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Die qualifizierte Belehrung bei Verfahrensverstößen im Strafprozess

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Ulrich Barthelme

Anhand verschiedener Rechtsinstitute des Strafprozessrechts und verwandter Nebengebiete wird in dieser Arbeit nach einer allgemein gültigen Ableitungsbasis für die Pflicht zur Erteilung einer erweiterten Beschuldigtenbelehrung gesucht. Die Pflicht zur Erteilung einer solchen Belehrung ergibt sich nach einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 136 Abs. l StPO, des § 136 a StPO, gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. l StPO. Gefordert werden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, beim Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung.

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3. Kapitel: Die qualifizierte Belehrung nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung 71

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71 3. Kapitel: Die qualifizierte Belehrung nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung A. Die Voraussetzungen einer Durchsuchung gemäß § 102, 105 StPO Im folgenden Kapitel soll untersucht werden, ob es auch einer qualifizierten Be- lehrung nach einer rechtswidrig erfolgten Hausdurchsuchung bedarf, die unter Umständen ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Bevor jedoch die möglichen Fehlerquellen einer rechtswidrigen Hausdurch- suchung dargestellt und analysiert werden können, ist es notwendig, zunächst die Voraussetzungen einer Hausdurchsuchung – hier anhand der §§ 102, 105 StPO – darzustellen. I. Straftat i.S.v. § 102 StPO § 102 StPO setzt für die Anordnung einer Durchsuchung voraus, dass eine Per- son einer Straftat verdächtig sein muss. Problematisch erscheint hierbei, dass die Strafprozessordnung einer Definition des Begriffes der Straftat entbehrt. Eine Definition ergibt sich jedoch in Anlehnung an den Begriff der Straftat im Sinne von § 11 I Nr. 5 StGB1. Danach liegt eine rechtswidrige Tat dann vor, wenn der Straftatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht ist, wobei schuldhaftes Ver- halten nicht notwendig ist2. Jedoch ist Voraussetzung für eine Durchsuchung gemäß § 102 StPO, dass die persönliche Vorwerfbarkeit zumindest als möglich erscheint, wenn nicht in Ausnahmefällen eine Durchsuchung trotz gegebener fehlender Schuld als geboten erscheint3. Weitere Voraussetzung für die Annahme einer Straftat im Sinne von § 102 StPO ist das Vorliegen der objektiven Straf- barkeitsbedingungen, sowie das Nichtvorliegen von Strafausschließungs- bzw. Strafaufhebungsgründen4. 1 Wecker, S. 48 2 Tröndle, § 11 Rn. 27 3 Warda, S. 186 ff. 4 Achenbach, MDR 1975, S. 19, 20 72 II. Täter oder Teilnehmer Weitere...

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