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Die qualifizierte Belehrung bei Verfahrensverstößen im Strafprozess

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Ulrich Barthelme

Anhand verschiedener Rechtsinstitute des Strafprozessrechts und verwandter Nebengebiete wird in dieser Arbeit nach einer allgemein gültigen Ableitungsbasis für die Pflicht zur Erteilung einer erweiterten Beschuldigtenbelehrung gesucht. Die Pflicht zur Erteilung einer solchen Belehrung ergibt sich nach einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 136 Abs. l StPO, des § 136 a StPO, gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. l StPO. Gefordert werden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, beim Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung.

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5. Kapitel: Die mögliche Begründung einer Pflicht zur qualifizierten Belehrung nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung – ein eigener Lösungsansatz 127

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127 5. Kapitel: Die mögliche Begründung einer Pflicht zur qualifizierten Belehrung – ein eigener Lösungsansatz Im 5. Kapitel der Untersuchung soll – im Rahmen eines eigenen Lösungsansat- zes – überprüft werden, ob noch weitere Grundsätze oder Rechtsinstitute als taugliche Ableitungsbasis für eine Pflicht zur Erteilung einer qualifizierten Be- lehrung nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung in Betracht kommen. A. Die Pflicht zur Erteilung einer qualifizierten Belehrung aufgrund der Verteidigungsfunktion der Belehrungspflicht des § 136 I 2 StPO Hauptsinn und Zweck der Belehrung soll – nach dem bisher Gesagten – die Gewährung rechtlichen Gehörs und die Möglichkeit der Verteidigung des Be- schuldigten sein1. Im 3. Kapitel wurde dargestellt, dass – nach teilweise vertretener Ansicht – aufgrund der Gewährung rechtlichen Gehörs die Pflicht der Strafverfolgungs- organe besteht, den Beschuldigten bereits im Ermittlungsverfahren über den Ver- lauf der Ermittlungen und die dabei aufgefundenen Beweismittel zu informieren. Des Weiteren besteht der Sinn und Zweck der Belehrungspflichten auch darin, dem Beschuldigten die Möglichkeit zur Verteidigung zu gewähren. Daher stellt sich die Frage, ob durch eine Verquickung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs mit dem der Verteidigungsfunktion, die Möglichkeit einer Ableitung einer Pflicht zu qualifizierten Belehrung, d.h. eines zusätzlichen Hin- weises bezüglich des Bestehens eines Beweisverwertungsverbots begründet werden kann. Zu erörtern ist, wie der Beschuldigte die ihm vom Gesetzgeber bereitgestell- te Möglichkeit der Verteidigung wahrnehmen soll, wenn ihm nicht bewusst ist, welche Rechte ihm zustehen. Der Beschuldigte ist in seiner ersten Vernehmung durch die...

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