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Föderale Vielfalt in Deutschland im Widerstreit zum Bürgerinteresse

Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

Gerhard Kappius

Die föderale Struktur Deutschlands gestattet den Ländern, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln. Abweichende Landesregelungen schaffen dabei Barrieren für die Bürger, wie etwa beim Wechsel in das Bildungssystem eines anderen Landes. Der Autor prüft aus verfassungsrechtlicher Sicht, ob sich Rechte der Bürger auf Angleichung von Landesrecht oder andererseits staatliche Pflichten zur Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen begründen lassen. Einen Ansatzpunkt bietet Art. 33 Abs.1 GG, der eine Diskriminierung bei der Erfüllung von Rechtsvoraussetzungen mit Landesbezug untersagt. De constitutione ferenda legt der Autor nahe, die Länder durch eine Vorgabe im GG zur Harmonisierung ihrer Gesetze mit Blick auf Bürgerbelange zu verpflichten oder dem Bundesgesetzgeber eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern einzuräumen. Zudem zeigt er Instrumente der föderalen Selbstkoordination im amerikanischen Recht und EU-Recht auf.

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1 Problemstellung: Die Regelungsvielfalt der Länder im Widerstreit zu den Interessen der Bürger

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1.1 Nicht-kompatible Landesregelungen bei gleichen Sachverhalten Von Zeit zu Zeit berichten Medien über Gesetze und Verordnungen der Länder, die zwar gleiche oder annähernd gleiche Sachverhalte betreffen, sich aber im Regelungsgehalt erheblich unterscheiden und deshalb auf Unverständnis stoßen. Dabei mag es sich um Themen handeln, bei de- nen die Verschiedenheit der Regelungen keine individuelle Beeinträchti- gung, allenfalls Unmut auslöst. Die kontroverse Debatte etwa um die Umsetzung von Nichtraucherschutz in Gaststätten und die kaum über- schaubare Regelungsvielfalt in den Ländern gaben den Medien Anlass, die Rechtszersplitterung zu rügen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 eine Grundsatzentscheidung zu den Rauchverboten in Baden-Württemberg und Berlin getroffen, die die Grundlage für divergie- rende Regelungen sanktioniert, indem sie einerseits ein totales Rauch- verbot in allen Lokalen für zulässig erklärt, andererseits verlangt, wegen der von den Landesgesetzgebern tatsächlich eingeräumten Ausnahmen die erlassenen Rauchverbote in sog. Eckkneipen unter dem Gesichts- punkt der Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG abzumildern1. Nach dem Urteil wie auch später nach dem einschlägigen Volksent- scheid in Bayern v. 4. Juli 2010 wiederholten sich die Rufe nach einer bundesweit einheitlichen Regelung2, möglichst unter Einbeziehung des bislang außer acht gelassenen Personals im Gaststättengewerbe in den 1 BVerfGE 121, 317ff. 2 Laut Süddeutsche Zeitung Nr. 180 v. 4. August 2008, S. 5, kündigte der hessi- sche Ministerpräsident Koch eine Initiative in der nächsten Ministerpräsiden- tenkonferenz an...

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