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Ausschluss trotz Einschluss?

Arbeitsuchende Unionsbürger und die Grundsicherung nach SGB II aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive

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Carsten Albers

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.

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Teil 1 Entwicklungen zur Fragestellung

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Eingangs der Arbeit soll erläutert werden, wer und was im Fokus der folgenden Ausführungen stehen wird. Es sind hier wichtige Begriffserklärungen und Dar- stellungen vorzunehmen, die weichenstellende Funktion für den Verlauf der Ar- beit haben werden. Kapitel 1 Rechtliche und sozialwissenschaftliche Vorüber- legungen zum Stellenwert des Themenkomplexes A. Begriffsklärungen Der Beantwortung der sogleich anzusprechenden Frage, wer „Unionsbürger“ ist, ist die Klärung des Begriffs des „Ausländers“ vorgelagert. Dieser wird vom Grundgesetz und – darauf basierend – einfachgesetzlich definiert: „Ausländer“ ist danach jeder Mensch, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG25 ist. Diese Legaldefinition findet sich im gleichlautenden § 2 Abs. 1 AufenthG26 wieder. Damit ist der Begriff des Ausländers negativ definiert.27 Folglich sind Menschen zunächst einer dieser beiden „Kategorien“ zuzuordnen – entweder „deutsch“ i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG – oder nicht.28 Personen, die neben der 25 Art. 116 Abs. 1 GG: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich an- derweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ 26 „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ – ursprüngliche Fassung vom 30.07.2004 (BGBl. 2004 I, S. 1950), in Kraft getreten zum 01.01.2005, neu bekannt gemacht am 25.02.2008 (BGBl. 2008, I S. 162). 27 Vgl. dazu – allerdings auf den § 1 Abs....

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