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Ausschluss trotz Einschluss?

Arbeitsuchende Unionsbürger und die Grundsicherung nach SGB II aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive

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Carsten Albers

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.

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Teil 3 Schlussbetrachtungen

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Es wurde im Verlauf der Arbeit herausgearbeitet, dass arbeitsuchende Unions- bürger nicht – wie es derzeit geschieht – langfristig von Leistungen nach SGB II ausgeschlossen werden können. Insbesondere der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II wurde insoweit kritisiert. Er schließt ohne Öffnungs- klausel dauerhaft von Leistungen der Grundsicherung aus, welche wie gezeigt Leistungen darstellen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik erleichtern sollen. Es ist ferner begründet worden, warum dieses Ergebnis auf Bürger aus MOE-Mitgliedstaaten bis zum Ablauf der Übergangsfristen nicht ausstrahlt. Schließlich ist dargestellt worden, dass ein Verweis von Unionsbür- gern auf das System AsylbLG weder vor Eintritt der Ausreisepflichtigkeit noch danach überzeugend ist. Nunmehr soll es im letzten Teil der Arbeit – exkursartig – um die Beant- wortung der Frage gehen, wie vorzugehen ist, wenn man den herausgestellten, im Vordergrund der Arbeit stehenden gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen nicht folgt. Es könnte für (arbeitsuchende Unions-) Bürger aus Signatarstaa- ten1050 des Europäischen Fürsorgeabkommens1051 – entgegen § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II – ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestehen. Sollte auch dies verneint werden, könnte jedenfalls ein Anspruch auf Leistungen zur Existenzsicherung unmittelbar aus dem Grundgesetz folgen. Schlussendlich werden die gefundenen Ergebnisse noch einmal zusam- mengefasst dargestellt, bevor ein Ausblick auf die zu erwartende Rechtsentwick- lung gegeben werden wird. Hiermit soll die vorliegende Arbeit abgeschlossen werden. 1050 Nicht nur Unionsbürger sind vom EFA betroffen. Vielmehr ist es derzeit (Stand Dez. 2010) in Kraft in folgenden...

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