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Ausschluss trotz Einschluss?

Arbeitsuchende Unionsbürger und die Grundsicherung nach SGB II aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive

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Carsten Albers

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.

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EUROSTAT- Veröffentlichungen Pressemitteilung v. 01.03.2010 („Arbeits- losenquote der Euro- zone bei 9,9%“) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?referen ce=STAT/10/29&format=HTML&aged=0&language =DE&guiLanguage=en (zuletzt besucht am 10.01.2011) Tabelle „Durch- schnittlicher Brutto- jahresverdienst in der Industrie und im Dienstleistungssektor, nach Geschlecht“ http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=tabl e&init=1&language=de&pcode=tps00175&plugin=1 (zuletzt besucht am 10.01.2011) Onlineartikel von Zeitschriften und Zeitungen Frankfurter Allge- meine Zeitung Online v. 09.03.2012; Artikel „Ministerium weist Arbeitsagentu- ren an – EU- Ausländer ohne so- fortigen Anspruch auf Hartz IV“ (= Frankfurter All- gemeine Zeitung v. 10.03.2012, S. 11) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ministerium- weist-arbeitsagenturen-an-eu-auslaender-ohne- sofortigen-anspruch-auf-hartz-iv-11678062.html (zuletzt besucht am 13.03.2012) Frankfurter Rund- schau Online v. 19.10.2010; Artikel „Manche sind bei Hartz IV gleicher als andere“ http://www.fr-online.de/politik/manche-sind-bei- hartz-iv-gleicher-als-andere/-/1472596/4757576/- /index.html (zuletzt besucht am 16.03.2011) 343 Lettre International, Online-Archiv mit Zugriff auf Auszug des Interviews mit Thilo Sarrazin http://www.lettre.de/archiv/86-Sarrazin.html (zuletzt besucht am 24.03.2011) Spiegel-Online v. 09.03.2012; Artikel „Regierung will Hartz-IV für EU- Zuwanderer stoppen“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820 248,00.html (zuletzt besucht am 09.03.2012) WELT-Online v. 14.05.2007, Artikel über die Rede von Hans-Gert Pöttering an der Humboldt Universität Berlin http://www.welt.de/politik/ausland/article872777/Soli daritaet_ist_keine_Einbahnstrasse.html (zuletzt besucht am 23.03.2011) Sonstiges Bundesagentur für Arbeit, Durchfüh- rungshinweise zum SGB II, Stand 20.01.2010 http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01- Allgemein-Info/A015- Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext- 08-SGB-II-Erwerbsfaehigkeit.pdf (zuletzt besucht am 10.02.2011) Bundesagentur für Arbeit, Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 – Vorbe- halt gegen das Euro- päische Fürsorgeab- kommen (EFA), Stand 23.02.2012 http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler- Content/HEGA-Internet/A07- Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02- 23.html (zuletzt...

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