Show Less

Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio als Sicherungsmittel im deutsch-spanischen Warenverkehr

Series:

Lara Punal García

In diesem Buch werden Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio rechtsvergleichend vor dem Hintergrund des Handelsverkehrs zwischen Deutschland und Spanien untersucht. Ausgehend von Formfragen und den besonderen Erscheinungsformen des Sicherungsmittels werden die Rechtsstellungen der Kaufvertragsparteien und beteiligter Dritter analysiert und bewertet. Besonderes Augenmerk wird auf die Durchsetzung in der (innerstaatlichen und grenzüberschreitenden) Insolvenz gelegt. Die Autorin zeigt die Möglichkeiten und Grenzen des Sicherungsmittels in der deutsch-spanischen Handelspraxis auf. Zusätzlich zur wissenschaftlichen Stellungnahme gibt sie an zahlreichen Stellen Handlungsempfehlungen für die Praxis und leistet zugleich einen Beitrag zur Diskussion über die Angleichung des Sicherungsmittels in der EU.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Zweiter Teil: Wichtige Einzelfragen von Eigentumsvorbehaltund reserva de dominio

Extract

97 Zweiter Teil: Wichtige Einzelfragen von Eigentums- vorbehalt und reserva de dominio Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen zur Dogmatik sollen nun ausge- wählte juristische Einzelfragen zu Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio behandelt werden, die für die Praxis besonders relevant sind. Der Schwerpunkt liegt auch hier auf der spanischen Rechtslage, deren Schilderung und Analyse eine kurze Zusammenfassung des entsprechenden Problems in Deutschland vor- angestellt werden soll. Von besonderem Interesse wird es sein, das vorstehend dargestellte dogmatische Modell auf die Einzelfragen in Spanien anzuwenden und so Entwicklungsmöglichkeiten des Rechtsinstituts der reserva de dominio in Spanien aufzuzeigen. § 6 Vereinbarung von Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio 1. Die Vereinbarung im Kaufvertrag und in AGB Im deutschen Recht wird nach § 449 BGB der Eigentumsvorbehalt zumindest im Regelfall schon im Kaufvertrag vereinbart und die Verkäuferpflicht zur Eigen- tumsverschaffung beschränkt. Der Verkäufer ist dann nur zur bedingten Über- eignung verpflichtet. Die dingliche Einigung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Bezahlung des Kaufpreises. Auch im spanischen Recht ergibt sich die reserva de dominio unmittelbar aus dem Kaufvertrag. Da der Kaufvertrag jedoch nach der hier vertretenen Auffassung notwendiger Bestand- teil des Eigentumsübergangs ist (siehe oben § 5 Nr. 2 d)), ergibt sich die reserva de dominio unmittelbar aus dem eigentumsrechtlichen Teil des Kaufvertrags und nicht aus einem gesonderten dinglichen Rechtsgeschäft. Eine rechtlich getrennte Bedingung des Verfügungsgeschäfts existiert in Spanien nicht. a) Individualvertrag Die Einbeziehung eines Eigentumsvorbehalts in den Kaufvertrag kann dabei auf unterschiedliche Art erfolgen. Häufig wird...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.