Show Less

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Unternehmensverkehr im englischen und deutschen Recht

Series:

Rouven F. Bodenheimer

Der Reformbedarf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird seit einiger Zeit diskutiert. Inwieweit decken sich Auslegung durch die Rechtsprechung und Wortlaut der Normen unter besonderer Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens? In der Arbeit wird neben dieser Thematik in einem weiteren Schritt die Behandlung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr in England aufgezeigt. Dabei gilt ein Schwerpunkt den Überlegungen der Reformkommission in England. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit die gefundenen Ergebnisse und Kritikpunkte aus dem deutschen Recht durch die Ansätze in England gestützt werden. So wird die Frage beantwortet, ob es Reformbedarf in Deutschland durch den Gesetzgeber gibt. Ein Gesetzesvorschlag rundet die Untersuchung ab.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel E: Das englische Recht der AGB

Extract

123 Kapitel E Das englische Recht der AGB I. Historische Entwicklung Eine umfassende Inhaltskontrolle wurde in Großbritannien erstmals durch den Unfair Contract Terms Act 1977 (UCTA) eingeführt. Das englische Recht ist langsam gewesen, auf eine immer größer werdende Zahl von Missbrauchsfällen bei der Verwendung von AGB zu reagieren. Dies liegt zum einen an der aus dem 19. Jahrhundert noch eingebrannten Einstellung des Laisser-faire, die durch die Notwendigkeit eines Präzedenzfalles aus dem Common Law noch verstärkt wurde; zudem waren gleichstarke Gegenkräfte nicht vorhanden.489 Im englischen Recht behandeln das Common Law sowie im Wesentlichen zwei Gesetze das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: • der Unfair Contract Terms Act 1977 („UCTA“) • die Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1999 („UTCCR“) Der UCTA behandelt in erster Linie „Freizeichnungsklauseln“; er ist anwend- bar auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zwischen Unter- nehmern untereinander sowie zu einem gewissen Grad sogar auf „rein private“ Verträge, an denen kein Unternehmer beteiligt ist. Er findet auf den Großteil jener Bestimmungen Anwendung, die eine Haftungsbeschränkung vorsehen. Damit ist der Name des Gesetzes nicht treffend; denn das Gesetz zielt nicht auf unfaire Vertragsbedingungen im Allgemeinen, sondern auf Haftungsbeschrän- kungen ab. Der Grund dafür liegt in seiner Entstehungsgeschichte.490 Denn der ursprüngliche Entwurf entstammte dem Bericht mit dem Namen „Second Report on Exemption Clauses 1975“ („zweiter Bericht über Befreiungsklauseln 1975“). Zu einem breiteren Titel kam es während des Gesetzgebungsverfahrens im Parla- ment. Die UTCCR beschäftigen sich mit einer...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.