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Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens

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Jan Redmann

Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.

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C. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte politischerParteien

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29 C. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte politischer Parteien Nach der Diskussion des Parteibegriffs soll nun betrachtet werden, welche Frei- heitsrechte den Parteien durch die Verfassung gewährt werden. Im Rahmen einer systematischen Einordnung werden die Parteifreiheit und die politische Chan- cengleichheit im Hinblick auf Herleitung und Rechtscharakter, Inhalt sowie Schranken untersucht. I. Gründungsfreiheit 1. Herleitung und Rechtscharakter Die Gründungsfreiheit der Parteien wird im Grundgesetz ausdrücklich in Art. 21 I 2 GG erwähnt. Der prägnante Satz „Die Gründung der Parteien ist frei.“, bildet die Grundlage für zahlreiche grundverschiedene Interpretationsansätze. Schon der Rechtscharakter dieser Vorschrift ist umstritten. a. Parteien als Verfassungsorgane In der Rechtsprechung66 und Teilen der Literatur67 wird vertreten, dass das Grundgesetz die Parteien als Verfassungsorgane vorsehe bzw. diese deren Funk- tion ausübten. Art. 21 I GG sei ein Statusrecht, das Parteien auch als „andere Beteiligte“ gem. Art. 93 I 1 GG, § 63 BVerfGG im Organstreitverfahren geltend machen könnten. Dogmatische Grundlage dieser Ansicht ist die maßgeblich von Leibholz68 vertretene Lehre von der Inkorporation der Parteien ins Verfassungs- gefüge. Die weithin herrschende Meinung betrachtet Parteien jedoch zu Recht nicht als Verfassungsorgane.69 Parteien sind zwar Mittler zwischen Staat und Bürger. 66 BVerfGE 1, 208 (225 f.); 19, 1 (5); 42, 312 (322); 66, 107 (115); 107, 339 (358). 67 Benda/Klein Rn. 1011; Merten in Isensee/Kirchhof, Bd. VI, § 144 Rn. 66; Leibholz/Rinck/Hes- selberger Art. 21 Rn. 241 f.; v. Münch in v. Münch/Kunig (3. Aufl.) Art. 21 Rn. 26....

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