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Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens

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Jan Redmann

Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.

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D. Besonderer Teil

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Nach der abstrakten Behandlung der Grundlagen, Inhalte und Schranken sollen nun konkrete, für die parteipolitische Arbeit besonders relevante Eingriffe in die Parteifreiheit und -gleichheit sowie ihre Rechtfertigung auf Verfassungsmäßig- keit untersucht werden. I. Die politische Treuepflicht des Beamten Die Pflicht zur Treue gegenüber dem Grundgesetz ist nach herrschender Mei- nung443 Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 II GG beim Zugang zu jedem öffentli- chen Amt. Ihr unterliegen mithin alle Beamten, Angestellten, Arbeiter, Richter, Soldaten und ehrenamtlich Tätigen, mit denen Ämter der Verwaltung und Recht- sprechung des Bundes sowie der Länder und der Bundeswehr besetzt sind.444 Sie wird darüber hinaus in Art. 33 IV GG erwähnt.445 Die Verfassungstreuepflicht ist ein Strukturprinzip, das bereits über einen längeren, traditionsbildenden Zeit- raum mindestens schon unter der Weimarer Reichsverfassung als verbindlich an- erkannt und gewahrt wurde.446 Sie stellt somit einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 V GG dar.447 Die Grundlage der Verfassungs- treue der Hochschullehrer bildet Art. 5 III 2 GG, die der Richter Art. 98 II GG. Darauf einfachgesetzlich aufbauend darf gem. §§ 4 I Nr. 2, 35 I 3 BRRG, §§ 7 I Nr. 2, 52 II BBG und gemäß allen (Landes-)Beamten- und Richtergesetzen so- wie § 8 SoldG ins Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür 443 BVerfGE 39 334 (346 f.); 92, 140 (151); 96, 189 (197); BVerwGE 68, 109 (110); 86, 244 (246); Kunig in v. Münch/Kunig (5. Aufl.) Art. 33 Rn. 34; Klein in VVDStRL 1979, 7 (32)...

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