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Der Fehlerbeweis und der Beweis der haftungsbegründenden Kausalität im Produkthaftungsprozess

Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Beweisproblematik des Verbrauchers

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Friederike Wiegand

Verbraucher sehen sich im Produkthaftungsprozess immer wieder mit Beweisproblemen konfrontiert. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Fehler- und Kausalitätsbeweis. Ziel der Arbeit ist es, geeignete Lösungsansätze zur Verbesserung dieser Problematik zu finden. Es werden insgesamt vier verschiedene Lösungsvorschläge untersucht: Die Einführung einer Beweismaßreduktion, einer Beweislastumkehr, eines Auskunftsanspruchs sowie einer Regelung zur Gutachterkostenübernahme durch den Hersteller im Produkthaftungsrecht. Die Vorschläge werden sowohl auf teleologische als auch auf dogmatische und rechtliche Aspekte hin analysiert. Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung ist dabei vor allem die Wahrung eines gerechten Ausgleichs zwischen Hersteller- und Verbraucherinteressen.

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Einleitung

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In den letzten Jahren kam es sowohl in Deutschland als auch über die nationalen Grenzen hinaus immer wieder zu öffentlichkeitswirksamen Skandalen aufgrund fehlerhafter Produkte. „Listerin“, „Melamin“ und „Duogynon“ – dies ist nur ei- ne kleine Auswahl bekannter Schlagwörter im Bereich der Produkthaftung der letzten 5 Jahre. Toyota startete Anfang 2010 eine umfangreiche Rückrufaktion; zuletzt wurde in der Presse über mit Dioxin verseuchtes Futtermittel debattiert. Politiker sind sich meist schnell einig: Die Verantwortlichen der fehlerhaften Produkte sollen zur Rechenschaft gezogen werden, ein möglichst transparentes regulatorisches Umfeld soll die Wiederholung derartiger Ereignisse vermeiden. Doch wird die Politik diesem Anspruch durch die aktuelle Gesetzeslage in der Praxis wirklich gerecht? Werden Verbraucher, die aufgrund fehlerhafter Produk- te einen Schaden erleiden, durch das aktuelle Produkthaftungsrecht tatsächlich hinreichend geschützt und im Nachhinein entschädigt? Aus Sicht der Hersteller gilt es in diesem Zusammenhang gleichermaßen zu fragen: Spiegelt die aktuelle Rechtslage einen gerechten Ausgleich zwischen den Hersteller- und Verbrau- cherinteressen wieder? Oder kommt es aufgrund bestimmter produkthaftungs- rechtlicher Regelungen unter Umständen zu einer ungerechtfertigten Benachtei- ligung auf Seiten der Hersteller? Entscheidenden Einfluss auf diese Fragen nimmt neben den allgemeinen Haftungsvoraussetzungen vor allem das zivilpro- zessuale Beweisrecht. Dieses entscheidet oftmals über Erfolg oder Misserfolg im Zivilverfahren – und damit auch im Produkthaftungsprozess. Es ist kein Geheimnis, dass Recht nicht immer gerecht ist und dass der, der Recht hat, nicht immer zwangsläufig Recht bekommt. Allerdings sollte diese Redensart nicht auf die leichte Schulter genommen werden, haben sich doch die staatlichen Organe zur Justizgew...

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