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Der Fehlerbeweis und der Beweis der haftungsbegründenden Kausalität im Produkthaftungsprozess

Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Beweisproblematik des Verbrauchers

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Friederike Wiegand

Verbraucher sehen sich im Produkthaftungsprozess immer wieder mit Beweisproblemen konfrontiert. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Fehler- und Kausalitätsbeweis. Ziel der Arbeit ist es, geeignete Lösungsansätze zur Verbesserung dieser Problematik zu finden. Es werden insgesamt vier verschiedene Lösungsvorschläge untersucht: Die Einführung einer Beweismaßreduktion, einer Beweislastumkehr, eines Auskunftsanspruchs sowie einer Regelung zur Gutachterkostenübernahme durch den Hersteller im Produkthaftungsrecht. Die Vorschläge werden sowohl auf teleologische als auch auf dogmatische und rechtliche Aspekte hin analysiert. Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung ist dabei vor allem die Wahrung eines gerechten Ausgleichs zwischen Hersteller- und Verbraucherinteressen.

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Teil 2: Die Beweisproblematik des Geschädigten beim Fehler- und Kausalitätsbeweis im Produkthaftungsprozess

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„Beweisnot“, „Beweisschwierigkeit“, „Beweisproblematik“ – diese Begriffe ha- ben im bisherigen Verlauf dieser Untersuchung schon mehrfach Verwendung gefunden. Bereits einleitend im Rahmen der Erläuterung der Kernfrage der Dis- sertation ist von der Beweisproblematik des Geschädigten als gedanklicher Aus- gangspunkt der vorliegenden Untersuchung die Rede. Gerade diese missliche Situation selbst, diese „Beweisnot“ des Verbrauchers als Opfer eines Produkt- haftungsschadens ist der Anlass für die vorliegende Untersuchung. Aber wie äußert sich diese Beweisschwierigkeit des Geschädigten im Produkt- haftungsprozess? In welchen Konstellationen kann es zu Beweisproblemen kommen? Lassen sich unter Umständen bestimmte Fallgruppen bilden, die durch eine besondere Beweisnot des Klägers geprägt sind? Welche Gründe ver- bergen sich hinter den Beweisschwierigkeiten? Der folgende Abschnitt ist der Darstellung und Erläuterung der Beweisproblematik des Geschädigten gewid- met und gibt nicht zuletzt Antworten auf diese Fragen. Aktuelle, aber auch viel diskutierte Beispielsfälle aus der Gerichtspraxis der 80er und 90er Jahre sollen dem Leser die Beweisnot des Geschädigten näher bringen, die Dringlichkeit der vorliegenden Thematik verdeutlichen und damit ein Problembewusstsein für diese wissenschaftliche Untersuchung vermitteln. 53 1. Kapitel: Beispielsfälle Ein Mangel an Beweismaterial hinsichtlich des Fehlerbeweises und/oder des Beweises der haftungsbegründenden Kausalität führt im Produkthaftungsprozess grundsätzlich zu einer Abweisung der Klage des Geschädigten. Denn gelingt es diesem nicht, das Gericht bezüglich aller erforderlichen Tatumstände durch ent- sprechendes Beweismaterial in Sachen des § 286 ZPO von der Wahrheit zu überzeugen, so darf der Richter dem Klagebegehren nicht stattgeben....

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