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Der Fehlerbeweis und der Beweis der haftungsbegründenden Kausalität im Produkthaftungsprozess

Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Beweisproblematik des Verbrauchers

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Friederike Wiegand

Verbraucher sehen sich im Produkthaftungsprozess immer wieder mit Beweisproblemen konfrontiert. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Fehler- und Kausalitätsbeweis. Ziel der Arbeit ist es, geeignete Lösungsansätze zur Verbesserung dieser Problematik zu finden. Es werden insgesamt vier verschiedene Lösungsvorschläge untersucht: Die Einführung einer Beweismaßreduktion, einer Beweislastumkehr, eines Auskunftsanspruchs sowie einer Regelung zur Gutachterkostenübernahme durch den Hersteller im Produkthaftungsrecht. Die Vorschläge werden sowohl auf teleologische als auch auf dogmatische und rechtliche Aspekte hin analysiert. Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung ist dabei vor allem die Wahrung eines gerechten Ausgleichs zwischen Hersteller- und Verbraucherinteressen.

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Teil 3: Alternative Lösungsansätze zur Minderung der Beweisnot des Geschädigten beim Fehler- und Kausalitätsbeweis

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In der deutschen Rechtsordnung gebietet das verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) und der Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG grundsätzliche Waffengleichheit im Prozess und eine gleichmäßige Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang. 328 Das BVerfG hat dem Richter in diesem Sinne aufgetragen, für ein gehöriges, faires Verfahren Sorge zu tragen. 329 Dazu zähle grundsätzlich auch die faire Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln, die als „Entscheidungsnormen im Schnittpunkt von sach- lichem und Verfahrensrecht“ stünden.330 Ebenso muss auch die Legislative ein faires Beweisrecht gewährleisten. Vor dem Hintergrund der im Produkthaf- tungsrecht existenten eweisschwierigkeiten erscheint eine Optimierung der misslichen Situation des Verbrauchers demzufolge nicht nur angebracht, son- dern dringend notwendig. Auch die EU-Kommission hat die Beweisproblematik des Verbrauchers im Pro- dukthaftungsprozess längst erkannt und dementsprechend reagiert. Im Grünbuch „Die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte“ aus dem Jahre 1999 hat sie vier verschiedene alternative rechtliche Lösungsansätze zur Behebung der Problematik angedacht: die Einführung einer Beweismaßreduktion hinsichtlich des Fehler- und Kausalitätsnachweises, einer Beweislastumkehr hinsichtlich die- ser Voraussetzungen, eines Informationsanspruchs des Verbrauchers gegen den Hersteller und die Verpflichtung des Herstellers zur Übernahme von Gutachter- kosten im Produkthaftungsverfahren. 331 Aufgrund der divergierenden Meinun- gen im Hinblick auf diese rechtlichen Neuregelungen von Hersteller- und Ver- braucherseite ist es allerdings letztlich bei der Beibehaltung der ursprünglichen Rechtslage verblieben – eine nähere Untersuchung der angedachten Lösungs- vorschläge ist bislang nicht erfolgt. Sowohl die Einführung einer Beweismaßreduktion und...

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