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Die Anwendung islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts im Internationalen Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten

Eine rechtsvergleichende Analyse unter besonderer Berücksichtigung des nationalen und europäischen ordre public

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Julia Koch

Das Buch befasst sich mit dem islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht und den insoweit bestehenden Berührungspunkten zum Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht der EU-Mitgliedstaaten. Im Zentrum der rechtsvergleichenden Analyse steht die Frage, wie mitgliedstaatliche Gerichte den unbestimmten Rechtsbegriff des ordre public ausfüllen und inwieweit die nationalen Erwägungen mittlerweile durch die europarechtlichen Entwicklungen beeinflusst werden. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der Rechtsprechung deutscher, französischer, spanischer, englischer, belgischer und niederländischer Gerichte. Ein Vorschlag zu einer EU-weit einheitlichen Regelung für die Anerkennung von drittstaatlichen Talaq-Scheidungen beschließt das Thema.

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3. Kapitel: Der europäische ordre public

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Die ersten beiden Kapitel haben sich allein mit dem innerstaatlichen Kollisions- und Anerkennungsrecht der Mitgliedstaaten befasst. Dieses wird aber zunehmend +* ! ordre public auswirkt, der wie alle anderen Rechtsnormen an den Vorgaben des Europarechts zu messen ist.920 Die Frage, inwieweit die Anwendung der Vorbe- haltsklausel durch die europäische Entwicklung geprägt und beschränkt wird, ist deshalb Gegenstand einer lebhaften Debatte.921 Im dritten Kapitel der Arbeit soll mithin auf die Frage eingegangen werden, inwieweit der europäische ordre public den Umgang mit dem islamischen Fami- = I. Begriff und Inhalt des europäischen ordre public In der Rechtsliteratur wird der Begriff des europäischen ordre public nicht ein- heitlich verwendet.922 Das stiftet Verwirrung; denn es ist nicht klar, ob dem euro- päischen ordre public Eigenständigkeit zukommt,923 oder ob damit lediglich eine Prägung des nationalen Begriffs durch das europäische Recht und seiner Stan- dards gemeint ist.924 Geht man von einem eigenständigen europäischen Begriff des ordre public aus, so setzt dies zunächst das Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage 920 Vgl. Martiny, in: FS Sonnenberger, 523 (537); Föhlisch, Der gemeineuropäische ordre public, S. 28. 921 Vgl. etwa Sonnenberger, ZvglRWiss. 95 (1996), 3 ff.; Föhlisch, Der gemeineuropäische ordre public; Thoma, Die Europäisierung und die Vergemeinschaftung des nationalen ordre public; Renfert, Über die Europäisierung der ordre public Klausel; Martiny, in: FS Sonnenberger, 523 ff.; Basedow, in: FS Sonnenberger, 291 ff.; Loussouarn/Bourel/Vareilles-Sommières, Droit international privé, S. 351 f. 922 Vgl. Föhlisch,...

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