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Die innerstaatliche Haftung für Unionsrechtsverstöße in Spanien

Eine Untersuchung der Verantwortungs- und Haftungsbeziehungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften im Falle finanzwirksamer Entscheidungen der Europäischen Union

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Stefanie Espitalier

Seit dem Beitritt Spaniens zur heutigen Europäischen Union ist die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess innerstaatlich zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften heftig umstritten. Angesichts des fortschreitenden Dezentralisationsprozesses sowie der Zunahme von Unionsrechtsverstößen mit finanziellen Konsequenzen in Spanien untersucht die Arbeit, wie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften verteilt sind und, ob der Vollzugszuständigkeit im Falle des fehlerhaften Vollzugs auch jeweils die volle finanzielle Verantwortung korrespondiert. Dabei wird auch der aktuelle Reformprozess der Autonomiestatute sowie die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu in den Blick genommen und möglicher Reformbedarf identifiziert.

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Einleitung

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A. Einführung in die Fragestellung und Umgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Das von den Organen der Europäischen Union1 geschaffene Recht muss zur Er- reichung der in Art. 3 EUV2 genannten Ziele - zuvörderst die Wahrung des Frie- dens in Europa und ein einheitlicher Binnenmarkt3 - angewendet werden. Die Ziele des europäischen Integrationsprozesses werden durch den Vollzug der eu- ropäischen Rechtsvorschriften verwirklicht. Erst der Vollzug verleiht dem von den Organen der EU geschaffenem Recht „Leben“4, so dass es die Lebensver- hältnisse der Unionsbürger tatsächlich gestalten kann. Aus dieser Bedeutung des Vollzugs für die Realisierung des europäischen Integrationsprozesses folgt in der Konsequenz die Notwendigkeit, die Folgen des Vollzugs, insbesondere die Haftung für Vollzugsdefizite, also die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung europäischen Rechts durch die Mitgliedstaaten5, zu regeln. Denn werden die Rechtsvorschriften der EU unkorrekt angewandt und umgesetzt, besteht die Ge- fahr, dass die politischen Ziele nicht erreicht und die durch die Verträge garan- tierten Freiheiten nur teilweise garantiert werden können.6 Sowohl die Pflicht der Mitgliedstaaten zum Vollzug des Unionsrechts als auch die Pflicht zur Regelung der Haftung für den fehlerhaften Vollzug des Unionsrechts folgen aus dem „Wesen der Verträge“, gestützt auf Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 EUV, nach dem die Mitgliedstaaten „alle geeigneten Maßnahmen all- gemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen ergreifen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe ergeben“.7 Die Union beruht auf ihren Mitgliedstaaten...

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