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Zahlungsort und Fälligkeit des Kaufpreises im UN-Kaufrecht

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Sebastian Müller

Gegenüber den in zahlreichen Bestimmungen des UN-Kaufrechts niedergelegten Verpflichtungen des Verkäufers erscheint die Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung auf den ersten Blick trivial. Auf den zweiten Blick ergeben sich jedoch in Bezug auf den Ort und Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung vielschichtige Probleme. Untersucht werden insbesondere der Einfluss der Incoterms und sonstiger Handelsklauseln sowie die Frage, ob Art. 57 CISG zur Begründung eines Gerichtsstandes am Verkäufersitz herangezogen werden kann. Nach einem kurzen Überblick über das UN-Kaufrecht werden im Anschluss der Ort und die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung im Einzelnen behandelt.

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Teil 1: Einleitung

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I. Ausgangsfrage „At first glance the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods supports the view that the obligations of the buyer and the remedies for breach of those obligations are fairly simple issues in international sale of goods. [ ……] As in many other cases, the first glance is misleading.”1 Diese Einschätzung ist zu unterstreichen: Auf den ersten Blick scheinen die Pflichten des Käufers im UN-Kaufrecht2 nur geringe Schwierigkeiten aufzuwer- fen. Diffizile Probleme – wie die Vertragsgemäßheit der Ware – existieren scheinbar nicht; die Regelungen der Käuferpflichten sind im Vergleich zu den Pflichten des Verkäufers knapp ausgefallen.3 Das darf aber nicht darüber hin- wegtäuschen, dass insbesondere bei der zentralen Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises vielschichtige Probleme auftauchen. Erst der zweite Blick offenbart diese Probleme, die vor allem bei der Bestimmung des Orts und der Fälligkeit der Kaufpreiszahlung auftreten und die von erheblicher praktischer Relevanz sein können. Auf Grund der fortschreitenden Internationalisierung der Märkte und der damit zusammenhängenden Globalisierung der Handelsbeziehungen hat die Be- deutung des internationalen Rechtsverkehrs – und damit auch des UN- Kaufrechts – stetig zugenommen.4 Es hat allerdings einige Jahre gedauert, bis sich das CISG als eine praktikable, allgemein anerkannte und vor allem auch bekannte Rechtsgrundlage für internationale Kauffälle erwiesen hat.5 Es galt 1 Sevon, in: Sarcevic/Volken, Chapter 6, General Remarks, 1.1; ähnlich auch Tallon, in: Galston/Smit, 7-1: “At first sight, it is easier to describe the buyer`s obligations under the CISG than those of the...

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