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Zahlungsort und Fälligkeit des Kaufpreises im UN-Kaufrecht

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Sebastian Müller

Gegenüber den in zahlreichen Bestimmungen des UN-Kaufrechts niedergelegten Verpflichtungen des Verkäufers erscheint die Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung auf den ersten Blick trivial. Auf den zweiten Blick ergeben sich jedoch in Bezug auf den Ort und Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung vielschichtige Probleme. Untersucht werden insbesondere der Einfluss der Incoterms und sonstiger Handelsklauseln sowie die Frage, ob Art. 57 CISG zur Begründung eines Gerichtsstandes am Verkäufersitz herangezogen werden kann. Nach einem kurzen Überblick über das UN-Kaufrecht werden im Anschluss der Ort und die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung im Einzelnen behandelt.

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Teil 2: Überblick über das UN-Kaufrecht

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I. Entstehungsgeschichte Auch wenn die Kenntnis von der Entstehung des UN-Kaufrechts für eine fun- dierte Auseinandersetzung mit diesem unabdingbar erscheint, sollen nachfol- gend lediglich die für das Verständnis maßgeblichen Entwicklungsschritte dar- gestellt werden. Denn die Entstehung des UN-Kaufrechts wurde bereits in zahl- reichen Veröffentlichungen detailliert dargestellt. Die Entstehung des Welthandelsrechts – zu welchem der Güterkauf gehört – kann in drei Phasen eingeteilt werden:29 In einer bis zum Ende des Mittelalters andauernden (ersten) Phase existierte ein universales Gewohnheitsrecht, das auf den Gebräuchen der internationalen Kaufmannsgilde beruhte. In der darauf fol- genden (zweiten) Phase wurde dieses Kaufmannsrecht jeweils in nationale Ge- setze kodifiziert, wodurch es bis zum 19. Jahrhundert seine internationale Gel- tung verlor. Daran anschließend gewann wiederum der internationale Charakter an Bedeutung und es entwickelte sich ein neues Welthandelsrecht (Phase 3).30 Auch wenn diese Bestrebungen zur Entwicklung einer internationalen Ver- einheitlichung nationaler Privatrechte bereits Anfang des 19. Jahrhunderts be- gannen,31 hat die Geschichte der Kaufrechtsvereinheitlichung bekanntlich ihren eigentlichen Ursprung in der Initiative von Ernst Rabel mit der Gründung des Internationalen Instituts für Vereinheitlichung des Privatrechts in Rom am 30.05.1928.32 Nach dem berühmten „Blauen Bericht“ von Ernst Rabel33 wurde schließlich im Rahmen eines ersten Schritts mit englischen, deutschen, skandinavischen und französischen Vertretern ein Komitee berufen, das über Jahre Entwürfe von Vorschriften über den grenzüberschreitenden Warenkauf erarbeitete. Diese Ent- würfe aus den Jahren 1958 und 1963 mündeten schließlich in den Haager Ein- heitlichen...

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