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Zahlungsort und Fälligkeit des Kaufpreises im UN-Kaufrecht

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Sebastian Müller

Gegenüber den in zahlreichen Bestimmungen des UN-Kaufrechts niedergelegten Verpflichtungen des Verkäufers erscheint die Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung auf den ersten Blick trivial. Auf den zweiten Blick ergeben sich jedoch in Bezug auf den Ort und Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung vielschichtige Probleme. Untersucht werden insbesondere der Einfluss der Incoterms und sonstiger Handelsklauseln sowie die Frage, ob Art. 57 CISG zur Begründung eines Gerichtsstandes am Verkäufersitz herangezogen werden kann. Nach einem kurzen Überblick über das UN-Kaufrecht werden im Anschluss der Ort und die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung im Einzelnen behandelt.

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Teil 4: Fälligkeit der Kaufpreiszahlung

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I. Überblick Der Käufer muss die Zahlung nicht nur am rechten Ort, sondern auch zur rech- ten Zeit erbringen. Art. 58 regelt den Zeitpunkt der Fälligkeit des Kaufpreises570 und unterscheidet dabei – wie seinerzeit die Haager Kaufgesetze – zwischen Platzkauf (Art. 58 Abs. 1) und Distanzkauf (Art. 58 Abs. 2).571 Um dabei den beiderseitigen Parteiinteressen angemessen Rechnung zu tragen, werden gleich- zeitig Zurückbehaltungs- und Untersuchungsrechte begründet und dadurch das Zug-um-Zug-Prinzip implementiert.572 Primär ist auch für die Fälligkeit des Kaufpreises wie stets nach dem UN- Kaufrecht die vertragliche Vereinbarung der Parteien maßgebend. Das folgt aus Art. 58 Abs. 1 S. 1, der diesen Grundsatz in negativer Form aufstellt.573 Mangels eines vertraglich festgelegten Zahlungstermins hat der Käufer (beim Platzkauf) den Kaufpreis gemäß Art. 58 Abs. 1 S. 1 zu zahlen, sobald ihm die Ware oder Dokumente, die zur Verfügung darüber berechtigen, vom Ver- käufer zur Verfügung gestellt wurden; man könnte daher annehmen, dass der Verkäufer grundsätzlich vorleistungspflichtig sein soll.574 Allerdings kommt es auf die Übergabe selbst nicht an, wodurch verhindert wird, dass der Käufer durch die Nichtannahme der Ware die Fälligkeit hinausschieben kann.575 Der Käufer muss also zahlen, wenn ihm die Ware zur Verfügung gestellt wurde; die tatsächliche Übergabe kann der Verkäufer dann von der gleichzeiti- 570 So jedenfalls die herrschende Meinung, vgl. Saenger, in: Bamberger/Roth, Art. 58 Rn. 1; a.A. Schnyder/Straub, in: Honsell, Art. 58 Rn. 8, wonach zwischen Zahlungs-...

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