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Die zentralen und dezentralen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts

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Michael Schiwek

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.

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Kapitel 4 Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen materielle Strafrechtsnormen europarechtlichen Ursprungs

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In diesem Abschnitt werden die Möglichkeiten erörtert, die sich für den Einzel- nen aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergeben, soweit es sich um materielle Strafrechtsnor- men handelt, die auf dem Recht der Europäischen Union basieren. Eine wesent- liche Fragestellung betrifft zum einen das Verhältnis der EMRK zu Rechtsakten der EU und zum anderen die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte (EGMR) im unionsrechtlichen Kontext. A. Individualbeschwerde vor dem EGMR im unionsrechtlichen Kontext Die Individualbeschwerde gem. Art. 34 EMRK ist primär auf Rechtsakte und Maßnahmen ausgerichtet, die direkt auf das hoheitliche Handeln von Staaten zurückgehen, die Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention sind. In Kapitel 2 wurde dargestellt, unter welchen Umständen eine nationale Norm, und insbesondere eine nationalstaatliche Strafvorschrift, unmittelbar vor dem EGMR angegriffen werden kann. Die Ausführungen basieren dort auf der Annahme, dass die fragliche (deutsche) Norm originär und ausschließlich auf bundesdeut- schem Recht beruht. Im Ergebnis ist in diesen Fällen eine Kontrollbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bejahen, gleichwohl mit der Einschränkung, dass zunächst das Bundesverfassungsgericht in der Angelegen- heit im Zuge einer Verfassungsbeschwerde angerufen werden muss.608 Hiervon ausgehend sollen nun solche Sachverhalte erörtert werden, die nicht ausschließlich nationales Recht betreffen, da sie sich im Kern auf Vorgaben des Rechts der Europäischen Union stützen. Eine Europäisierung des Strafrechts greift zwangsläufig auf die Möglichkeiten der unionsrechtlichen...

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