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Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Sächsischen Gemeindeordnung (§§ 24, 25 SächsGemO)

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Raphael Leukart

Die gesetzlichen Regelungen der §§ 24, 25 SächsGemO zu kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunächst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Hieran anschließend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der §§ 24, 25 SächsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß den §§ 24, 25 SächsGemO. Schließlich wird auf etwaige Reformbedürfnisse bei den §§ 24, 25 SächsGemO im Rahmen einer rechtspolitischen Schlussbetrachtung eingegangen.

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Einleitung

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Der Freistaat Sachsen war nach dem Ende der DDR das erste ostdeutsche Bun- desland, das sich eine eigenständige Kommunalverfassung gegeben hat. Am 01.05.1993 trat die Sächsische Gemeindeordnung vom 21.04.19931 in Kraft. Mit der Sächsischen Gemeindeordnung hat sich der Freistaat Sachsen für das süd- deutsche Gemeindeverfassungsmodell entschieden.2 Charakteristisch für dieses Gemeinderatsverfassungssystem ist die organschaftliche Konzentration der Kompetenzzuordnung auf zwei Gemeindeorgane, den Gemeinderat und den Bürgermeister. Das Gemeindevolk ist an der Besetzung beider Organe beteiligt. Die Bür- gerschaft wählt in regelmäßigen Abständen die Mitglieder des Gemeinderats gemäß § 30 Abs. 1 und 2 SächsGemO wie auch den Bürgermeister gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO. Zudem wird es der Bürgerschaft durch ein Bürger- begehren gemäß § 51 Abs. 8 oder dem Gemeinderat durch Beschluss gemäß § 51 Abs. 9 SächsGemO ermöglicht, ein Verfahren nach § 51 Abs. 7 SächsGemO zur Abwahl des Bürgermeister durch die Bürgerschaft vor Ablauf seiner regulären Amtszeit einzuleiten, auf das gemäß § 51 Abs. 7 Satz 3 SächsGemO die Vorschriften des Bürgerentscheids entsprechend anzuwenden sind. Geht man zutreffend von einem weiten Verständnis des Begriffs direkter Demokratie aus, so sind sowohl die Wahlen zum Gemeinderat mit der Möglich- keit des Kumulierens und Panaschierens gemäß § 30 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO wie auch die Direktwahl des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SächsGemO und die Möglichkeit seiner vorzeitigen Abwahl gem...

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