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Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Sächsischen Gemeindeordnung (§§ 24, 25 SächsGemO)

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Raphael Leukart

Die gesetzlichen Regelungen der §§ 24, 25 SächsGemO zu kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunächst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Hieran anschließend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der §§ 24, 25 SächsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß den §§ 24, 25 SächsGemO. Schließlich wird auf etwaige Reformbedürfnisse bei den §§ 24, 25 SächsGemO im Rahmen einer rechtspolitischen Schlussbetrachtung eingegangen.

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4. Teil: Rechtspolitische Schlussbetrachtung

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Die Regelungen der §§ 24, 25 SächsGemO sind seit ihrem Erlass im Wesentli- chen unverändert geblieben.1 Vor dem Hintergrund der bisherigen Untersuchung stellt sich deshalb die Frage nach dem Bestehen normativer Verbesserungsbe- dürfnisse. A. Das Bürgerbegehren gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO Ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht im Hinblick auf den Kreis der antrags- und unterzeichnungsberechtigten Personen i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsGemO. Die Antrags- und Unterzeichnungsberechtigung von Staats- angehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft ge- mäß § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsGemO i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO verstößt gegen das Prinzip der Volkssouveränität gemäß Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG.2 Solange auf Bundesebene nicht die Regelung des Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG dahingehend erweitert wird, dass auf kommunaler Ebene die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft auch bei Abstimmungen abstimmungsberechtigt sind, ist der sächsische Gesetzgeber gehalten, diesen Personenkreis von der Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß §§ 24, 25 Sächs- GemO auszuschließen. Damit das Erreichen des Unterstützungsquorums des § 25 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO verlässlich geprüft werden kann, obliegt es dem sächsischen Gesetzgeber vor allem auch, eine Möglichkeit zu schaffen, um die Zahl der bei einem Bürgerbegehren stimmberechtigten Bürger feststellen zu können, ohne dass in dieser Bezugsgröße die ansonsten...

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