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Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Sächsischen Gemeindeordnung (§§ 24, 25 SächsGemO)

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Raphael Leukart

Die gesetzlichen Regelungen der §§ 24, 25 SächsGemO zu kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunächst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Hieran anschließend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der §§ 24, 25 SächsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß den §§ 24, 25 SächsGemO. Schließlich wird auf etwaige Reformbedürfnisse bei den §§ 24, 25 SächsGemO im Rahmen einer rechtspolitischen Schlussbetrachtung eingegangen.

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5. Teil: Zusammenfassung

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A. Das Stellung des Rechtsinstituts des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß §§ 24, 25 SächsGemO in der Sächsischen Gemeindeordnung Das Rechtsinstitut des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß §§ 24, 25 SächsGemO ist das qualitativ stärkste Element unmittelbarer Demokratie in der Sächsischen Gemeindeordnung, da die Bürger der Gemeinde durch die §§ 24, 25 SächsGemO direkt und anstelle des Gemeinderats über eine sachli- che Gemeindeangelegenheit verbindlich entscheiden können. B. Der Zusammenhang zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Demokra- tie Die historische Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, insbesonde- re die jüngere Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen, lässt einen Zusammenhang zur Demokratie erkennen. Definiert man den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung zutreffend in einem gemischt politisch-juristischen Sinne, so zeigt auch der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung eine Verbindung zur Demokratie auf. Vor allem dient das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, wie es nach dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung zu verstehen ist, dem Aufbau der Demokra- tie von unten nach oben. C. Der Zusammenhang zwischen kommunaler Selbstverwaltung und direktde- mokratischen Elementen Die geschichtliche Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, vor al- lem die jüngere Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen, und der juristisch-politisch gemischte Begriff der kommunalen Selbstverwaltung weisen auch speziell einen Bezug zu direktdemokratischen Elementen auf kommunaler Ebene auf. In systematischer Hinsicht überlässt es das Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG den Landes- verfassungsgebern und einfachen Landesgesetzgebern, den Grundsatz der mittelbaren Demokratie um plebiszitäre Elemente zu ergänzen. Dabei...

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