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Wege aus der Kommunalverschuldung

Eine Untersuchung zur Erzielung von Fühlbarkeit im Gemeindefinanzsystem

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Dennis Sander

Die Staatschuldenkrise im Euroraum lenkt zurzeit davon ab, dass auch die deutschen Gebietskörperschaften in einer Schuldenkrise stecken. Diese Arbeit enthält Überlegungen, wie die Gemeinden künftig vor einer Verschuldensspirale zu bewahren sind. Die Chance zu strukturellen Veränderungen im System der Gemeindefinanzierung ist vom Gesetzgeber bisher nicht genutzt worden. Dies ist misslich, da der Bürger vor Ort in der Lage ist, einen Bezug zwischen den gezahlten Abgaben und den dafür empfangenen Leistungen der Kommune herzustellen. Mit den Worten des preußischen Finanzministers Popitz fehlt es an einer großen «Gemeindepersonalsteuer». Der Autor befürwortet die Einführung einer Gemeindeeinkommensteuer in Form eines Hebesatzrechts auf die staatliche Einkommensteuer, die den bisherigen Gemeindeanteil an jener Steuer ersetzt.

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Einleitung

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Das Thema Staatsverschuldung ist in Deutschland, der Europäischen Union und dem Rest der Welt nicht erst seit dem Einschlag der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2007 alltäglich in der Diskussion. Mit mehr als 2.000.000.000.000 (Bil- lionen) Euro sind die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik derzeit verschul- det.1 Diese Summe müssen die jüngeren sowie nachfolgenden Generationen allein aufbringen, obwohl höchstens ein Achtel der Schulden auf Krisenzeiten zurück- zuführen ist.2 Folgerichtig wurde die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinan- zen von der Großen Koalition des 16. Deutschen Bundestages sowie der Nachfol- geregierung aus CDU, CSU und FDP in den Fokus gestellt,3 auch um die Kriterien des Maastrichter Stabilitätspaktes einzuhalten,4 die der Förderung von Stabilität und Wachstum in Europa dienen. Als ein erster Schritt dazu ist die Einführung der sog. Schuldenbremse für Bund und Länder in Art. 109 III GG im Zuge der Föderalismusreform II5 zu verstehen, dessen Inkrafttreten Art. 143d GG regelt. Von der Verschuldung betroffen ist ebenfalls eine Vielzahl von Kommunen, die im Haushaltssicherungskonzept stecken und deren Hände sprichwörtlich ge- bunden sind. Letzteres kann aufgrund der in Art. 28 II GG verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie allenfalls die Ausnahme sein. Denn ihre Grundlage ist eine aufgabenangemessene Finanzausstattung so- wie die Befähigung, durch eigene Anstrengungen unterm Strich schwarze Zah- len zu schreiben. Dass eines Tages eine Bürgerin die Gemeinde mit vier Kilo schweren Goldbarren im Wert von über 120.000 Euro beglückt,6 eine prominen-...

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