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Wege aus der Kommunalverschuldung

Eine Untersuchung zur Erzielung von Fühlbarkeit im Gemeindefinanzsystem

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Dennis Sander

Die Staatschuldenkrise im Euroraum lenkt zurzeit davon ab, dass auch die deutschen Gebietskörperschaften in einer Schuldenkrise stecken. Diese Arbeit enthält Überlegungen, wie die Gemeinden künftig vor einer Verschuldensspirale zu bewahren sind. Die Chance zu strukturellen Veränderungen im System der Gemeindefinanzierung ist vom Gesetzgeber bisher nicht genutzt worden. Dies ist misslich, da der Bürger vor Ort in der Lage ist, einen Bezug zwischen den gezahlten Abgaben und den dafür empfangenen Leistungen der Kommune herzustellen. Mit den Worten des preußischen Finanzministers Popitz fehlt es an einer großen «Gemeindepersonalsteuer». Der Autor befürwortet die Einführung einer Gemeindeeinkommensteuer in Form eines Hebesatzrechts auf die staatliche Einkommensteuer, die den bisherigen Gemeindeanteil an jener Steuer ersetzt.

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4. Teil: Die Erzielung von Fühlbarkeit im System der Gemeindesteuern

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Die Intention, die kommunale Abgabenerhebung für die betroffenen Bürger spür- bar zu gestalten, weist eine enge Verknüpfung zum Äquivalenzgedanken auf. Das den Entgeltabgaben immanente Äquivalenzprinzip im engeren Sinne ist diesbe- züglich der Königsweg, da beispielsweise bei Gebühren der Gebührenschuldner eine direkte Verbindung zwischen empfangener Leistung und dafür erbrachter Gegenleistung erkennt, die Kommunalpolitik für die Gebührenerhebung zur Re- chenschaft gezwungen ist und mithin die Akzeptanz für die Abgabenzahlung steigt. Einem Wechsel von der Steuer- hin zu einer reinen Gebührenfinanzierung stehen dennoch gravierende Gründe entgegen: So impliziert die Finanzverfassung des Grundgesetzes, dass auch auf kom- munaler Ebene Steuern als Hauptfinanzierungsinstrument fungieren. Ferner ist im Laufe dieser Arbeit erörtert worden, dass ein reiner Gebührenstaat weder mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 I GG zu vereinbaren noch administrativ um- zusetzen ist. Ob sich die Akzeptanz der Bürger hinsichtlich der Abgabenerbrin- gung im Gebührenstaat durch eine Vielzahl von an sie adressierten Rechnungen erhöht, ist außerdem zu bezweifeln. Infolgedessen ist zu beleuchten, wie die Spürbarkeit im System der Gemein- desteuern verbessert werden kann. Dazu ist zu überlegen, ob die Gemeinden mit einer eigenen einkommensbezogenen Steuer auszustatten (§ 1) oder an staatli- chen Steuern durch die Festlegung des Steuersatzes zu beteiligen sind (§ 2). § 1 Einführung einer selbstständigen einkommensbezogenen Gemeindesteuer A) Vorgaben der Finanzverfassung Eine selbstständige Gemeindesteuer kann durch die Kommunen nicht ohne Er- mächtigung des Bundes oder der Länder erhoben werden, da...

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