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Der Einfluss interner und externer Faktoren auf die Effektivität der Kronzeugenprogramme der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes

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Gregor Schroll

Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen stellen eines der effektivsten Instrumente der Kartellbehörden bei der Bekämpfung von Kartellen dar. Derartige Programme ermöglichen einen vollständigen bzw. teilweisen Sanktionsverzicht zu Gunsten aufklärungsbereiter Kartellanten und bieten auf diese Weise einen Anreiz zur Offenbarung und Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden. Die Effektivität einer Kronzeugenregelung wird dabei von einer großen Zahl unterschiedlicher Einflussfaktoren bestimmt. Die Arbeit verfolgt vor diesem Hintergrund das Ziel, die Kronzeugenregelungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes auf die Effektivität ihrer Ausgestaltung (interne Faktoren) sowie auf etwaige Beeinträchtigungen durch negative Auswirkungen der jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen (externe Faktoren) hin zu untersuchen.

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Teil 3: Einfluss externer Faktoren auf die Effektivität von Kronzeugenregelungen

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Neben der individuellen Ausgestaltung einer Kronzeugenregelung üben externe Faktoren einen erheblichen Einfluss auf die Effektivität dieser Programme aus. Auch eine mit Rücksicht auf die Bedürfnisse eines Kronzeugen abgestimmte Regelung kann daher ihre Effektivität einbüßen, wenn externe Faktoren zu einem Überwiegen der für einen Kronzeugen negativen Konsequenzen in Zusammen- hang mit einer Kooperation mit den Behörden führen. Externe Faktoren, die ein besonderes Gefahrenpotenzial für einen Kronzeugen beinhalten sind insbesonde- re die straf- und zivilrechtliche Sanktionierung natürlicher Personen, die private Kartellrechtsdurchsetzung sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung von Schadens- ersatzansprüchen als auch in Bezug auf die Zugriffsmöglichkeiten privater Kläger auf Kronzeugendokumente sowie eine zunehmende internationale Kartellbe- kämpfung. Gegenstand des folgenden Teils der Arbeit ist daher die Untersu- chung etwaiger negativer Auswirkungen dieser externen Faktoren auf die Effek- tivität von Kronzeugenregelungen. A. Einfluss der Sanktionierung natürlicher Personen auf die Effektivität von Kronzeugenregelungen I. Strafrechtliche Sanktionen Auf internationaler Ebene sehen bedeutende Rechtsordnungen, wie etwa die US- amerikanische559 sowie die Rechtsordnungen verschiedener Mitgliedstaaten der EU, Straftatbestände für wettbewerbswidriges Verhalten vor.560 Frankreich führte bereits 559 Verstöße gegen das Kartellverbot in 15 U.S.C. Sec. 1 können in den USA zur Verhängung von Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren und/oder Geldstrafen bis zu 1 Mio. US $ führen; vgl. dazu auch die Ausführungen in Teil 3 B. II. 3. b). 560 Vgl. dazu auch Levy/O‘Donoghue, World Competition 2004, 75 (95 f.). 126 2001 strafrechtliche Sanktionen f...

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