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Die demokratische Struktur von Spartengewerkschaften

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Alexander Fuest

Der Prozess der innerverbandlichen Willensbildung in den Spartengewerkschaften hat in der Debatte über diesen neuen Gewerkschaftstypus bisher kaum Beachtung gefunden. Diese Arbeit belegt jedoch, dass auch das Innenleben der Spartengewerkschaften von rechtlichem Interesse ist. Zunächst wird ihre Verpflichtung zu einer demokratischen Organisationsstruktur herausgearbeitet, wobei auch Unterschiede zu den großen Einheitsgewerkschaften aufgezeigt werden. Sodann wird dargelegt, dass das Gros der etablierten Spartengewerkschaften im Wesentlichen demokratisch organisiert ist, die Satzungen aller etablierten Spartengewerkschaften aber zumindest partielle Demokratiedefizite aufweisen. Abschließend werden die Folgen einer fehlenden demokratischen Gewerkschaftsstruktur analysiert.

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§ 2 Herleitung des Gebotes einer demokratischen Gewerkschaftsstruktur

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Bevor erörtert werden kann, aus welchem Grund die Binnenstruktur von Spar- tengewerkschaften „demokratischen“ Grundsätzen genügen muss, ist es – wenn auch in der gebotenen Kürze – zunächst angezeigt, den Begriff der „Demokratie“ zu definieren (dazu A.). Die Übertragung der hierbei herauszuarbeitenden Orga- nisationsprinzipien auf Arbeitnehmerverbände wird, wie sich im Anschluss zei- gen wird, insbesondere mit ihrem Koalitionsstatus (B.), ihrer Tariffähigkeit (C.) sowie mit allgemeinen verbandsrechtlichen Grundsätzen (D.) begründet. A. Staatsrechtlicher Demokratiebegriff Der Begriff „Demokratie“ entstammt dem Staatsorganisationsrecht und bedeutet seinem griechischen Wortursprung nach „Volksherrschaft“.94 In einer Demokra- tie ist das Volk selbst Souverän und Träger der Staatsgewalt, so dass die der Rechtsordnung unterworfenen Bürger gleichzeitig Schöpfer derselben sind.95 Demokratie lässt sich daher treffend als die „Selbstregierung“ beziehungsweise „Selbstbestimmung“ des Volkes definieren.96 Das Demokratieprinzip als verfassungsgestaltende Grundentscheidung ist in Deutschland vor allem in Art. 20 Abs. 1, 2 GG festgehalten. Zudem findet es sich bereits in der Präambel des Grundgesetzes, in der es heißt, dass sich das deutsche Volk „dieses Grundgesetz gegeben“ habe, das Grundgesetz also der Souveränität des Volkes entstammt und nicht einseitig „von oben nach unten“ erlassen wurde.97 94 Dreier/Dreier, GG, Art. 20 (Demokratie) Rn. 67; dēmos = „Volk“ und kratía = „Herrschaft“. 95 Dreier/Dreier, GG, Art. 20 (Demokratie) Rn. 67. 96 Degenhart, Rn. 23; HStR III 2005/Starck, § 33 Rn. 4, 39; HStR III 2005/Böckenförde, § 34 Rn. 2; sie bildet den Gegensatz zu anderen Staatsformen wie etwa der absoluten Monarchie...

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