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Pausengestaltung als Organisationspflicht

Konsequenzen des europäischen und deutschen Arbeitszeitrechts

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Lars-Peter Maier

Angesichts von strukturellen Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt haben vor allem psychische Belastungsfaktoren zugenommen, während die bisherigen Belastungsfaktoren unvermindert fortbestehen. Die Forderung nach einer angemessenen Pausengestaltung zur Gewährleistung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit hat deshalb nach wie vor nicht an Bedeutung verloren. Es werden deshalb zunächst die europäischen Vorgaben zur Pausengestaltung untersucht. Da die im Weiteren dargestellten nationalen gesetzlichen Anforderungen den Mindeststandards der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrahmenrichtlinie nicht entsprechen, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des gesamten nationalen Rechts anzustellen. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch die Arbeitsschutzbehörden sowie die Individualrechte der Beschäftigten beleuchtet. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine nähere und eingehende Betrachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates.

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Zusammenfassung der Arbeit

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Angesichts von strukturellen Veränderungen in den betrieblichen Leistungsanforde- rungen und persönlichen Leistungsvoraussetzungen in der heutigen Arbeitswelt ha- ben vor allem psychische Belastungsfaktoren zugenommen, während die bisherigen Belastungsfaktoren unvermindert fortbestehen. Die Forderung nach einer angemes- senen Pausengestaltung zur Gewährleistung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit hat deshalb nach wie vor nicht an Bedeutung verloren. Ziel der Pausengestaltung ist es Überforderungen oder Übermüdung durch die Arbeitstätigkeit zu vermeiden. Die Pausengestaltung dient somit der Verbesserung des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Gefährdungen ergeben sich vor allem aus den am Arbeitsplatz auftretenden psychischen und physi- schen Belastungen und den Umgebungsbelastungen. Zur Verbesserung des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäf- tigten bei der Arbeitszeitgestaltung wurde die Richtlinie 2003/88/EG erlassen, die die Rahmenrichtlinie 89/391/EG ergänzt und konkretisiert. Während die Arbeitszeit- richtlinie spezifische Vorschriften der Arbeitszeitgestaltung enthält, beinhaltet die Rahmenrichtlinie, als Grundgesetz des betrieblichen Arbeitsschutzes, allgemeine Pflichten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Auf Grund der Verweisung in Art. 1 Abs. 4 der RL 2003/88/EG ergibt sich ein Ineinandergreifen beider Richtlinien, so dass ein System von Allgemeinen und Besonderen Teil im Bereich des betrieblichen Arbeitsschutzes entsteht. Somit werden auch Lücken vermieden, indem bei der Aus- legung auf die Grundprinzipien der Rahmenrichtlinie zurückgegriffen werden kann. Sowohl die Rahmenrichtlinie als auch die Arbeitszeitrichtlinie gehen von einer weiten Auslegung des Gesundheitsbegriffs aus. Angesichts dessen, dass der Gesund- heitsbegriff der WHO aufgrund seiner uferlosen Weite des Begriffes des Wohlbefin- dens nicht handhabbar ist, hat hier...

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