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Forderungsmehrheiten in der Prozessaufrechnung

Zugleich ein Plädoyer für eine strenge zivilistische Theorie

Benjamin Junglas

Diese Arbeit behandelt verschiedene Probleme, die sich bei einer Prozessaufrechnung ergeben, wenn auf der einen oder anderen Seite mehrere Forderungen bestehen. Es werden dabei vor allem auch die Unterschiede zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Erklärung und deren Unabhängigkeit voneinander untersucht. Im materiell-rechtlichen Teil geht es in erster Linie darum, wer bestimmen kann, welche von mehreren Forderungen miteinander verrechnet werden, und was gilt, falls eine solche Bestimmung nicht getroffen oder später abgeändert wird. Im prozessualen Teil wird beispielweise erörtert, welche Rechtskraftwirkung ein Urteil hat, das über mehrere Aufrechnungsforderungen entscheidet oder die Aufrechnungseinwendung mangels Tilgungsbestimmung als «unbestimmt» zurückweist.

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B. Zeitpunkt der Tilgungsbestimmungen

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1. Außerprozessuale Aufrechnung Die Bestimmung nach § 396 I 1 BGB ist, sowohl was die Individualisierung des Gegenstandes der Aufrechnung als auch die konkrete Verrechnungsreihenfolge an- geht, „Bestandtheil der Aufrechnungserklärung“170 und muss nach materiellem Recht zusammen mit der Aufrechnungserklärung abgegeben werden, da die Gestal- tungswirkung der Aufrechnung sogleich mit Zugang der Aufrechnungserklärung eintritt. Für die außerhalb des Prozesses erfolgende Aufrechnung ist dies unstrei- tig171. Eine nach Zugang der Aufrechnungserklärung erstmalig erfolgende oder ab- weichende Bestimmung ist unwirksam, es sei denn der Aufrechnende hat sich die Bestimmung – im ggf. konkludenten172 Einverständnis mit dem Aufrechnungsgeg- ner173 – vorbehalten. Wird eine Aufrechnung in einen späteren Prozess eingeführt, entsteht das Bestimmungsrecht nach § 396 I 1 BGB nicht neu174. Auch eine zweite Aufrechnung im Prozess kann die Wirkungen der vorprozessualen Aufrechnung nicht aufheben. Hatten Kläger oder Beklagter vor der Prozessaufrechnung bereits eine Aufrechnung mit anderer Verrechnungsbestimmung erklärt, so ist diese maß- geblich. Nur wenn die vorherige Aufrechnungserklärung i.S.d. § 388 BGB nicht substantiiert dargelegt ist, darf und muss das Gericht sie übergehen und auf die neue Aufrechnungserklärung abstellen175. Dasselbe gilt für die Bestimmung nach § 396 II i.V.m. § 367 II BGB176. 170 Motive II, S. 110 = Mugdan II, S. 61. 171 BGH, NJW-RR 2008, 206, Tz. 13; Staudinger/Gursky, § 396 Rdnrn. 4, 43 und 50; Erman/Wagner, § 396 Rdnr. 2; Gernhuber, § 12 VIII 3 a. 172 Siehe dazu BGHZ 51, 157 = NJW 1969, 840, juris-Tz. 13; Prütting/Wegen/Weinreich/- Pfeiffer, § 366 Rdnr. 18. 173 Siehe...

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