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Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

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Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

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II. Die Entwicklung des bestehenden Regelungssystems und der historische Hintergrund des Kommissionspakets

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Nachdem in den USA im Jahr 1994 offiziell erstmals ein GVO-Erzeugnis, die „Antimatschtomate“ Flavr Savr, zur kommerziellen Nutzung in den Verkehr ge- bracht worden war, wurde in der EU im Jahr 1996 das erste GVO-Produkt, Roundup Ready Soja des Herstellers Monsanto, zugelassen.47 Am 14. Februar 1997 erließ Österreich das erste GVO-Importverbot und notifizierte es bei der Europäischen Kommission.48 Unterdessen hatte die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch zur Le- bensmittelsicherheit49 von 1999 im Zuge einer Reihe von Lebensmittelkrisen, v.a. der BSE- und der Dioxinskandale, zum Zweck der Wiederherstellung des erschütterten Verbrauchervertrauens und zum Schutz der Gesundheit einen neu- en europarechtlichen Rahmen, der allgemeine Grundsätze und Anforderun- gen im Bereich der Lebensmittelsicherheit festlegte, entwickelt. Die darin ent- haltene Konzeption findet ihren Niederschlag insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts und zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend: BasisVO)50. Ein Leitprinzip dieses Rechtsrahmens ist der Grundsatz Vom Erzeu- ger zum Verbraucher, der sämtliche Glieder der Lebensmittelkette und alle Sek- toren der Ernährungswirtschaft erfasst.51 Als Fundament für eine wirksame Poli- tik der Lebensmittelsicherheit hebt die Kommission in ihrem Weißbuch zur Le- bensmittelsicherheit die Methode der Risikoanalyse hervor,52 wobei die Kom- mission mit der Einrichtung einer unabhängigen Europäischen Lebensmittelbe- hörde, der European Food and Feed Safety Authority (nachfolgend: EFSA), das "wirksamste Instrument zur Herbeiführung der zum Schutz der öffentlichen...

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