Show Less

Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

Series:

Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

II. Die Entwicklung des bestehenden Regelungssystems und der historische Hintergrund des Kommissionspakets

Extract

Nachdem in den USA im Jahr 1994 offiziell erstmals ein GVO-Erzeugnis, die „Antimatschtomate“ Flavr Savr, zur kommerziellen Nutzung in den Verkehr ge- bracht worden war, wurde in der EU im Jahr 1996 das erste GVO-Produkt, Roundup Ready Soja des Herstellers Monsanto, zugelassen.47 Am 14. Februar 1997 erließ Österreich das erste GVO-Importverbot und notifizierte es bei der Europäischen Kommission.48 Unterdessen hatte die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch zur Le- bensmittelsicherheit49 von 1999 im Zuge einer Reihe von Lebensmittelkrisen, v.a. der BSE- und der Dioxinskandale, zum Zweck der Wiederherstellung des erschütterten Verbrauchervertrauens und zum Schutz der Gesundheit einen neu- en europarechtlichen Rahmen, der allgemeine Grundsätze und Anforderun- gen im Bereich der Lebensmittelsicherheit festlegte, entwickelt. Die darin ent- haltene Konzeption findet ihren Niederschlag insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts und zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend: BasisVO)50. Ein Leitprinzip dieses Rechtsrahmens ist der Grundsatz Vom Erzeu- ger zum Verbraucher, der sämtliche Glieder der Lebensmittelkette und alle Sek- toren der Ernährungswirtschaft erfasst.51 Als Fundament für eine wirksame Poli- tik der Lebensmittelsicherheit hebt die Kommission in ihrem Weißbuch zur Le- bensmittelsicherheit die Methode der Risikoanalyse hervor,52 wobei die Kom- mission mit der Einrichtung einer unabhängigen Europäischen Lebensmittelbe- hörde, der European Food and Feed Safety Authority (nachfolgend: EFSA), das "wirksamste Instrument zur Herbeiführung der zum Schutz der öffentlichen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.