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Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

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Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

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III. Das Verfahren zur Zulassung des Anbaus von GVO am Beispiel der Zulassung von MON810 nach der VO (EG) Nr. 1829/2003

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1. Zum Sachverhalt MON810 Die Monsanto Company, vertreten durch die Monsanto Europe S.A., hatte im Jahr 1995 bei der zuständigen Behörde in Frankreich einen Antrag auf Zulas- sung des Inverkehrbringens der genetisch veränderten Maislinie Zea Mays L., Linie MON810, zum Anbau und zur Verwendung als Futtermittel gestellt. Das Erbgut von diesem genetisch veränderten Mais der Linie MON810 enthält ein modifiziertes Gen des Bodenbakteriums bacillus thuringensis. Dieses bewirkt, dass in allen Teilen der GVO-Pflanze ein Bt-Toxin (Cry1A(b)) produziert wird, das gezielt Fraßinsekten, wie den Maiszünsler, tötet. Mit der Entscheidung 98/294/EG vom 22. April 1998106 über das Inverkehrbringen von genetisch ver- ändertem Mais (Zea Mays, L., Linie MON810) gemäß Teil C der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission die Zulassung zum Anbau für die Verwen- dung als Futter- und als Lebensmittel und als Zusatzstoff erteilt. Die Genehmigung zum Inverkehrbringen als Lebensmittel war auf dieser Grundlage nach der VO (EG) Nr. 258/97 von der französischen Behörde am 3. August 1998107 erteilt worden, nachdem das UK Advisory Committee on Novel Foods and Processes und das UK Ministry for Agriculture, Fishery and Food im Rahmen der Risikobewertung die substantielle Äquivalenz von MON810 sowie von davon abstammenden Produkten einerseits und konventionellem Mais und entsprechenden Produkten andererseits am 17. Februar 1997 bestätigt hatten. Von der GVO-Maislinie MON810 abstammende Produkte, also Lebensmittel und Lebensmittelmittelzutaten aus Maismehl, Maiskleber, Maisgries, Maisstär- ke, Maisglukose und Maisöl durften mithin zunächst im gesamten räumlichen Geltungsbereich der Europ...

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