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Ein «modernes» europäisches Datenschutzrecht

Bestandsaufnahme und Analyse praktischer Probleme des europäischen Datenschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Clemens Comans

Datenschutz wird gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger. Nie zuvor wurden so viele personenbezogene Daten verarbeitet. Die Arbeit analysiert das bestehende Normengefüge des Datenschutzes auf der Ebene des europäischen Rechts. Es erfolgt eine Darstellung des Normengefüges und der vorhandenen Probleme innerhalb der europäischen Normen. Besondere Berücksichtigung findet hierbei die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG, deren formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer kritischen Prüfung unterzogen wird. Zusätzlich wird den Fragen nachgegangen, welche Kontrollorgane im Datenschutzrecht der EU existieren, welche Rechte die Betroffenen haben und welchen Problemen die Durchsetzung dieser Rechte in der Praxis begegnet.

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Kapitel II: Rechtsgrundlagen des Schutzes personenbezogenerDaten

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Kapitel II: Rechtsgrundlagen des Schutzes personenbezogener Daten A. Der nationale und internationale Begriff des Datenschutzes I. Datenschutz als Teil der grundrechtlich geschützten Privatsphäre Sowohl das internationale, als auch das nationale Datenschutzrecht verfol- gen den Zweck, den Einzelnen vor Verletzungen seiner Privatsphäre durch den Umgang mit ihn betreffenden Daten zu schützen7. Der Begriff „Daten- schutz“ ist dabei insoweit missverständlich, da er dem Leser suggeriert, dass es um den Schutz von Daten (also Informationen des jeweiligen Datenbesit- zers) geht und nicht um den Schutz desjenigen, den die Daten betreffen (Da- tenschutz ist Betroffenenschutz)8. Dieses Recht, das vor Eingriffen in die Pri- vatsphäre schützt, ist ein Grundrecht, wenn auch vielerorts Streit über die Reichweite und den Umfang des Schutzgegenstandes besteht. Das Recht zum Schutz der Privatsphäre ist national wie international aner- kannt und genießt in zahlreichen Staaten verfassungsrechtlichen oder zumin- dest einfach gesetzlichen Schutz9. Wo ein solcher Schutz durch ein entspre- chendes Normgefüge nicht vorhanden ist, wird ein zumindest grundsätzlicher Schutz vielfach durch Gerichte aus den allgemeinen Werten und Prinzipien hergeleitet. Es stellt einen wesentlichen Eckpunkt des Privatlebens für einen jeden dar. Umso mehr überrascht es, dass eine Vielzahl von Menschen sich der Ver- letzung dieses Rechts im Alltag nicht bewusst ist, denn die Eingriffe durch eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind quasi alltäglich gewor- den und werden größtenteils nicht wahrgenommen oder gar ignoriert. 7 Vgl. §1 I 1 BDSG; §1 LDSG; Art. 1 I Richtlinie 95/46/EG 8...

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