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Die Einwilligung als Zurechnungsfrage unter Parallelisierung zur Betrugsdogmatik

Mit besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf den ärztlichen Heileingriff

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Katrin Braun-Hülsmann

Mit dem Rechtsinstitut der Einwilligung gibt das Strafrecht dem Rechtsgutsinhaber ein Instrument an die Hand, mit seinen Rechtsgütern nach Belieben zu verfahren, sie also zu selbstbestimmten Zwecken preiszugeben. Auf diese Weise wird es dem in ein Rechtsgut Eingreifenden ermöglicht, fremde Rechtsgüter zu beeinträchtigen, ohne dass er eine Kriminalstrafe befürchten müsste. Besondere Bedeutung erlangt die Einwilligung in der medizinstrafrechtlichen Praxis beim ärztlichen Heileingriff im Hinblick auf die Frage, ob sich ein Mediziner, der eine medizinisch indizierte Heilmaßnahme vornimmt, strafbar macht beziehungsweise mit welcher Begründung eine Strafbarkeit zu verneinen sein könnte. Die Arbeit beschäftigt sich primär mit Fragen des Wirkgrundes der Einwilligung, wobei die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsgutsbegriffs eine zentrale Rolle spielen wird. Auf dem hier entwickelten eigenen Ansatz aufbauend, folgt eine Auseinandersetzung mit der Willensmängeldogmatik. Im Anschluss hieran werden die praktischen Auswirkungen der Lösungsansätze auf den medizinischen Heileingriff dargestellt.

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aaO am angegebenen Ort Abs Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis Alt. Alternative Anm. Anmerkung Art. Artikel AT Allgemeiner Teil BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht Bd. Band BGB Bürgerliches Gesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 02.01.2002 BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BT Besonderer Teil BT-Drucks. Drucksachen des Deutschen Bundestages BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. beziehungsweise ders. derselbe f. folgende, folgender ff. fortfolgende, fortfolgender Fn. Fußnote FS Festschrift, Festgabe GA Goltdammers Archiv für Strafrecht GerS Der Gerichtssaal GesR Gesundheit und Recht GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 ggf. gegebenenfalls GS Gedächtnisschrift 22 HIV Humanes Immundefizienz Virus (engl. human immunode- ficiency virus) h.L. herrschende Lehre h.M. herrschende Meinung i.d.F. in der Fassung insb. insbesondere i.V.m. in Verbindung mit JA Juristische Arbeitsblätter JR Juristische Rundschau Jura Juristische Ausbildung JuS Juristische Schulung JZ Juristenzeitung KastrG Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungs- methoden vom 15.08.1969 LG Landgericht Lit. Literatur LK-Bearbeiter Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar MedR Medizin und Recht MDR Monatsschrift für Deutsches Recht MK-Bearbeiter Münchener Kommentar MRK Konvention vom 04.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten m.w.N. mit weiteren Nachweisen NJW Neue Juristische Wochenschrift NK-Bearbeiter Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NStG-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport OLG Oberlandesgericht OwiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i.d.F. der Bekanntmachung v. 19.02.1987 RG Reichsgericht RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Rn. Randnummer/Randnummern S. Seite, Satz Sch/Sch...

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