Show Less

Die Einwilligung als Zurechnungsfrage unter Parallelisierung zur Betrugsdogmatik

Mit besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf den ärztlichen Heileingriff

Series:

Katrin Braun-Hülsmann

Mit dem Rechtsinstitut der Einwilligung gibt das Strafrecht dem Rechtsgutsinhaber ein Instrument an die Hand, mit seinen Rechtsgütern nach Belieben zu verfahren, sie also zu selbstbestimmten Zwecken preiszugeben. Auf diese Weise wird es dem in ein Rechtsgut Eingreifenden ermöglicht, fremde Rechtsgüter zu beeinträchtigen, ohne dass er eine Kriminalstrafe befürchten müsste. Besondere Bedeutung erlangt die Einwilligung in der medizinstrafrechtlichen Praxis beim ärztlichen Heileingriff im Hinblick auf die Frage, ob sich ein Mediziner, der eine medizinisch indizierte Heilmaßnahme vornimmt, strafbar macht beziehungsweise mit welcher Begründung eine Strafbarkeit zu verneinen sein könnte. Die Arbeit beschäftigt sich primär mit Fragen des Wirkgrundes der Einwilligung, wobei die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsgutsbegriffs eine zentrale Rolle spielen wird. Auf dem hier entwickelten eigenen Ansatz aufbauend, folgt eine Auseinandersetzung mit der Willensmängeldogmatik. Im Anschluss hieran werden die praktischen Auswirkungen der Lösungsansätze auf den medizinischen Heileingriff dargestellt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

2. Teil: Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung als Tatbestandsausschließungsgrund

Extract

185 2. Teil: Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung als Tatbestands- ausschließungsgrund 1. Abschnitt: Die Dogmatik der Willensmängel A. Vorüberlegungen und Einführung in die Dogmatik der Willensmängel Die rechtliche Behandlung von Willensmängeln659 bei der Einwilligung hat höchste Brisanz und ist seit jeher umstritten. Insbesondere hat die Behandlung von Wil- lensmängeln bei der Einwilligung im Rahmen des ärztlichen Heileingriffs eine enorme praktische Bedeutung. Die Problematik der Verortung der Einwilligung im Deliktssystem ist freilich zunächst einmal rein theoretischer Natur, ihr prakti- scher Gehalt zeigt sich jedoch im Medizin(straf)recht, da die Einstufung der Ein- willigung auf der Primärebene des Tatbestandes einerseits und der sekundären Ebene der Rechtswidrigkeit andererseits praktische Auswirkungen auf mögliche, und in der Praxis häufig vorkommende prozessbeendende Urteile hat. Selbstver- ständlich geht ein Mediziner straflos aus, gleichgültig ob die Einwilligung des Patienten als Tatbestands- ausschließungsgrund oder aber als Erlaubnissatz an- gesehen wird. Mit der hier vorgeschlagenen Verortung der Einwilligung auf Tatbe- standsebene unter Zugrundelegung der zur Lehre von der objektiven Zurechnung ist bereits ein Grundstein zur Anerkennung der Arbeit des vor Gericht stehenden Mediziners gelegt worden, indem bereits der Tatbestand mangels Zurechnung zu verneinen ist. I. Problemstellung Eine Einwilligung führt im regulären Fall ihrer Wirksamkeit zum Ausschluss bereits des Tatbestandes. Wann ist nun aber von der Rechtswirksamkeit einer Einwilligung auszugehen? Bereits oben wurden die grundlegenden Vorausset- 659 Wenn im Folgenden von »Willensmängeln« die Rede ist, so soll hiermit noch keine begriffliche Festlegung getroffen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.