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Die Entstehung des chinesischen Sachenrechtsgesetzes

Eine Analyse des Diskurses innerhalb der chinesischen Rechtswissenschaft

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Rebecka Zinser

Das chinesische Sachenrechtsgesetz von 2007 ist richtungweisend für die zukünftige Entwicklung der chinesischen Eigentumsordnung. Im Zuge seiner Entstehung trat der Widerspruch zwischen kommunistischer Staatsform und privatwirtschaftlichem Wirtschaftssystem offen zutage. Das Gesetz bot den chinesischen Rechtswissenschaftlern Gelegenheit, zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und sich mit eigenen Vorschlägen in die Gesetzgebung einzubringen. Die Arbeit analysiert die fachöffentlich geführte Diskussion und ihre Auswirkung auf die verabschiedete Regelung.

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Annex I Die Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses und der Diskussion um den Entwurf des Sachenrechtsgesetzes in der法制日报 (Legal Daily - fazhiribao)

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279 Annex I Die Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses und der Diskussion um den Entwurf des Sachenrechtsgesetzes in der法制日报 (Legal Daily - fazhi ribao) Die Analyse um das Sachenrechtsgesetz in der Fazhi Ribao erfolgt ereignis- und nicht problemorientiert so wie es der Arbeitsweise einer Tageszeitung ent- spricht. Die Analyse ist dementsprechend in Zeitabschnitte, nicht in Problemfel- der unterteilt. I.1 Zeitraum: Juli 2005 - Die Veröffentlichung des Entwurfes eines Sachen- rechtsgesetzes der Volksrepublik China zur Ansicht und Stellungnahme Die Veröffentlichung des Entwurfes zum Sachenrechtsgesetz und seiner Erläute- rung am 11. Juli 2005 wird begleitet von einem Aufruf an die Leserschaft zur zahlreichen Einsendung von Anregungen, Kommentaren und Kritik, sowie meh- reren Artikeln, die die Notwendigkeit eines Sachenrechtsgesetzes betonen.761 Direkt auf der Titelseite erscheint ein Artikel mit dem Titel: „Das Sachenrecht betrifft Sie grundlegend“762. Der Artikel beginnt mit dem Beispiel einer Person, die eine Wohnung kauft und anschließend nicht weiß, bei welcher Stelle sie den Eigentumserwerb eintragen lassen soll und deshalb in Unsicherheit lebt. Dem- entsprechend wird im Folgenden die Bedeutung des Sachenrechts als Herz- stück763 eines Zivilgesetzbuches und Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Ent- wicklung betont. Darauf werden die drei Probleme, die durch das Sachenrechts- gesetz gelöst werden sollen, benannt: (1) Wer ist der Eigentümer einer jeden einzelnen Sache; (2) welche Rechte hat er; (3) wie werden seine Rechte vom Gesetz geschützt? Schließlich wird die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Entwurfes beschrieben: Es handele sich bereits um den dritten Entwurf und das Gesetz stünde...

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